Eine Volksinitiative fordert bis 2035 durchgehende und sichere Fahrradrouten in Basel.
Die Volksinitiative „Sichere Velorouten in Basel-Stadt“ fordert bis 2035 durchgehende, sichere und einheitlich ausgestaltete Velorouten. Unter anderem verlangt sie mindestens 50 Kilometer Velovorzugsrouten, wie aus der Vorschau für die Großratssitzung vom 15. und 22. Januar hervorgeht.
Der Regierungsrat will der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der die Umsetzung von 40 Kilometern Velovorzugsrouten innerhalb von zehn Jahren vorschreibt. Er beantragt dafür eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eine Ausgabe von rund 21 Millionen Franken.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist gespalten. Eine Mehrheit will den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erweitern. Sie unterstützt die Priorisierung von Velovorzugsrouten, da diese das größte Potential in sich tragen würden, um den Anteil des Veloverkehrs zu steigern. Parallel dazu will sie aber auch die Haupt- und Nebenverbindungen eines durchgehenden und sicheren Velonetzes bis spätestens 2042 realisieren. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag Gesetzesergänzungen und Ausgaben von weiteren drei Millionen Franken. Drei Mitglieder der Kommissionsmehrheit sprechen sich auch für die Initiative aus.
Die UVEK-Minderheit lehnt die Initiative ebenso wie einen Gegenvorschlag ab, heißt es weiter. Sie argumentiert, die starke Fokussierung auf das Velo würde die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer vernachlässigen und es käme zu einem weiteren Abbau von hunderten von Parkplätzen.
