Verkehr: Forderung als Motion an Regierung adressiert
Basel (sda). Der Basler Große Rat fordert ein integrales Konzept zur Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet von Basel. Mit einer knappen Mehrheit von 47 zu 46 Stimmen beharrte er in seiner jüngsten Sitzung auf der verbindlichen Form der „Motion“.
Der Große Rat widersetzte sich damit dem Wunsch der Regierung, die sich nicht so verbindlich festlegen lassen wollte und für eine Überweisung der Forderung in der unverbindlichen Form eines „Anzugs“ plädierte.
Forderung nicht abgeschwächt
Weil sich der Sprecher der GLP-Fraktion, welche die Motion ursprünglich mitgetragen hatte, auf die Seite der Regierung schlug, sah es zwischenzeitlich so aus, dass dem Wunsch der Regierung entsprochen werden könnte. Der Urheber der Motion aus dem grün-alternativen Bündnis jedoch plädierte letztlich erfolgreich dafür, es bei der Motion zu belassen: Gefordert werde ja nicht eine flächendeckendes Tempo-30-Regime im ganzen Siedlungsgebiet, sondern ein „Umsetzungskonzept zur Einführung von integral Tempo 30“ – ergänzt mit einem Maßnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs.
Der SVP-Sprecher sowie weitere Politiker aus bürgerlichen Fraktionen mochten sich in diesen Vergleich gar nicht einmischen. Sie sprachen sich prinzipiell gegen eine Einführung von Tempo 30 auf „verkehrsorientierten Straßen“ in der Stadt aus.
Letztlich reichten die Stimmverhältnisse jedoch nicht, den Vorstoß abzuschwächen, so dass er nun als Motion an die Regierung überwiesen wird. Diese muss nun innerhalb von zwei Jahren ein Umsetzungskonzept vorlegen.
