Basel Totalblockade ist möglich

Michael Werndorff
Der vorgesehene Doppelspurausbau durch den Riehener Dorfkern sorgt für erhitzte Gemüter. Die Gemeinde ist gegen die oberirdische Variante Foto: Michael Werndorff

Der Riehener Einwohnerrat entscheidet am heutigen Mittwoch über den Projektierungskredit für die Planung zur Tieferlegung der S-Bahn-Trasse.

„Wir sehen, dass es einen attraktiven Schienennahverkehr braucht“, zeigt der Riehener Gemeinderat Daniel Hettich im Gespräch mit unserer Zeitung Verständnis für Pendler und Reisende. Der zweispurige Ausbau der Regio-S-Bahn im Riehener Dorfkern soll aber unterirdisch erfolgen.

Einwohnerrat entscheidet

Daher entscheidet der Riehener Einwohnerrat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch über den Projektierungskredit von rund drei Millionen Franken für die Planung der Tieferlegung der S-Bahn-Trasse im Rahmen des angestrebten Doppelspurausbaus für einen 15-Minuten-Takt zwischen Lörrach und Badischer Bahnhof.

Der Gemeinderat für Mobilität und Versorgung erwartet ein einstimmiges Votum und damit eine klare Botschaft an den Kanton Basel-Stadt, der die andere Hälfte des Kredits übernehmen wird. Denn: „Wir sind alle gleichermaßen vom Projekt betroffen“, betont Hettich.

Starkes Wachstum

Die S6 ist bereits heute in den Hauptverkehrszeiten stark ausgelastet, wie dieser Tage Emanuel Barth, Leiter Trireno, in der jüngsten Sitzung des Trinationalen Eurodistricts Basel darlegte (wir berichteten). Die Linie ist jene mit der höchsten Wachstumsrate während der vergangenen Jahre auf der trinationalen S-Bahn: Im Dezember 2006 wurde die Strecke bis Bahnhof Basel SBB verlängert. Seitdem hat die Nachfrage bis zum Jahr 2019 über 80 Prozent zugenommen. Und zwar von 4,3 auf rund acht Millionen Fahrgäste, wie aus einer Erhebung hervorgeht.

Aufgrund der hohen Nachfrage wird eine Taktverdichtung angestrebt, die den Ausbau der Infrastruktur voraussetzt. Der Riehener Gemeinderat hat in der Vergangenheit einem begrenzten Doppelspurausbau zugestimmt. Einen Ausbau der Infrastruktur zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach-Stetten sowie längere Schrankenschließzeiten lehnte der Gemeinderat dabei stets ab.

Erhebliche Auswirkungen

So hätte der Doppelspurausbau zwischen Riehen und LörrachStetten besonders auf Riehen erhebliche Auswirkungen: Bei einer oberirdischen Trassenführung würden sowohl Teile des Dorfkerns als auch an der Strecke angrenzende Wohnbauten und Straßen von größeren baulichen Eingriffen betroffen sein.

„Der Dorfkern würde noch stärker gespalten, als es jetzt schon der Fall ist“, verweist Hettich auf längere Schrankenschließzeiten. Hinzu kämen eine zusätzliche Lärmbelastung, Platzbedarf und der Verlust von Wegverbindungen sowie Folgen für den Ortsbildschutz. Derweil würde die Tieferlegung eine Bauzeit von drei bis vier Jahren vorsehen, in welcher die S-Bahn nicht fahren kann. Bei einem oberirdischen Ausfall ist ebenfalls mit Betriebsunterbrechungen zu rechnen, die laut Experten jedoch nur in der Größenordnung von einigen Wochen liegen soll. Noch gibt es keinen Plan, wie der Ausfall überbrückt werden kann.

Bahn hat keinen Anspruch

Nach der Ablehnung durch den Gemeinderat wurde die Machbarkeit eines unterirdischen Ausbaus gefordert und in der Folge auch geprüft, berichtet Hettich. Überdies: Aus einer Sitzungsvorlage geht hervor, dass die maßgebenden Staatsverträge einen Doppelspurausbau nicht vorsehen. Und weiter: „Die Deutsche Bahn hat deswegen keinen staatsvertraglichen Anspruch, doppelgleisig durch Riehen zu bauen.“

Einspruch möglich

Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass beide Varianten technisch machbar sind. Ob sie auch beide rechtlich realisierbar sind, soll Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens sein, in welchem es zu Einsprachen oder Gerichtsbeschlüssen kommen kann.

Die Frage, ob sich Riehen rechtlich gegen eine oberirdische Realisierung wehren kann, ist mittlerweile geklärt: Die Gemeinde hat kein Vetorecht und kann lediglich einen Einspruch im Plangenehmigungsverfahren erheben, wofür sie Argumente haben muss. Auch dann sei nicht sicher, ob dem Einspruch stattgegeben wird. Indirekt könne die Gemeinde versuchen, Druck auf den Kanton auszuüben. „Dieser wird aber vermutlich kein Veto einlegen, da die Realisierung eines 15-Minuten-Takts von regionalem Interesse ist“, heißt es im Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie zum Planungskredit für die unterirdische Kapazitätserweiterung der S-Bahn.

Ergebnisse ab 2025

Sobald die Planungsarbeiten für beide Varianten abgeschlossen und die nötigen flankierenden Maßnahmen bekannt sind, kann entschieden werden, ob und welche Variante letztlich umgesetzt werden soll. Die Ergebnisse des Testplanungsverfahrens sollen Ende des Jahres vorliegen, die bahntechnischen Planungsarbeiten sollen im Jahr 2025 abgeschlossen sein.

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