Nach dem Tunnel-Aus an der Urne rückt nun die A 98 für eine Ostumfahrung von Basel in den Fokus. Die Baselbieter SP will den Transitverkehr über Deutschland führen. Dazu muss ein Staatsvertrag neu verhandelt werden.
Zähfließender Verkehr und Staus am Autobahngrenzübergang Rheinfelden stellen Autofahrer täglich vor eine Geduldsprobe. Die bereits jetzt angespannte Situation könnte sich noch zuspitzen, sollten Vorstöße von Basler Politikern Realität werden. Denn: Nachdem das Vorhaben, einen weiteren Rheintunnel zu bauen, an der Urne keine Mehrheit gefunden hat, rückt nun die A 98 in den Fokus.
Der SP-Landrat Jan Kirchmayr hat nun einen Vorstoß im Baselbieter Landrat eingereicht mit dem Ziel, die A 98 als Ostumfahrung von Basel zu nutzen. „Es wäre jetzt an der Zeit, mit Deutschland den Staatsvertrag für die Nutzung der A 98 als Ostumfahrung von Basel neu zu verhandeln“, sagte er jetzt gegenüber der Onlineplattform Primenews. Das Nein zum Rheintunnel könne auch im Sinne einer besseren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur verstanden werden, heißt es im parlamentarischen Vorstoß der Sozialdemokratischen Partei Baselland. Derzeit dürfe die Schweiz bei Staus im Raum Basel den Transitverkehr aus dem Raum Zürich/Aargau (A3) oder Bern (A2) nicht auf die A 98 bei Rheinfelden und am Autobahndreieck Weil am Rhein umleiten, obwohl auf dieser Strecke keine Überlastung bestehe, argumentiert die Fraktion.
Mit dem jetzt eingebrachten Vorstoß fordert die SP-Fraktion, dass der Regierungsrat den Staatsvertrag mit dem Land Baden-Württemberg und den beteiligten Kantonen über den Betrieb der Autobahn A 98 und der Zollanlage Rheinfelden neu verhandelt und sich dafür einsetzt, dass die A 98 bei Staus im Raum Basel für den Transitverkehr genutzt werden kann. Damit greifen die Sozialdemokraten ein Anliegen auf, das der Touring Club Schweiz (TCS) bereits im Jahr 2011 formuliert hatte, um so die häufigen Staus auf der A 2 bei Basel zu vermeiden. Der TCS wollte bereits kurz nach Fertigstellung der vierspurigen Autobahn eine Umfahrung auf deutschem Boden etablieren.
Indes: Die Verbindung zwischen der A 98 und der Schweizer A 3 wurde nicht für eine Nutzung als Ostumfahrung konzipiert. Voraussetzung für eine Umfahrung Basels wäre der Ausbau des Rheinfelder Autobahnzolls beidseits der Grenze, wie Christophe Haller, Vorstandspräsident der Basler TCS-Sektion, erklärt. Auch er befürwortet den Vorstoß, allerdings nur in der Zeit der Sanierung der Basler Osttangente. So muss nämlich die Schwarzwaldbrücke ab 2027 instandgesetzt werden. Flankierende Maßnahmen sollen dann den drohenden Verkehrskollaps verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Reisezeitanzeige an den Abfahrten Weil und Augst, um den Autofahrern eine Entscheidungsgrundlage für die Routenwahl anzubieten. Derweil stößt das Anliegen einer Ostumfahrung in beiden Rheinfelden auf Ablehnung. Der Weg über Basel müsse auch in Zukunft die präferierte Route auf der Nord-Süd-Achse bleiben, lässt sich Rheinfeldens Stadtschreiber Roger Erdin mit Blick auf die tägliche Staubelastung am Autobahnzoll zitieren. Und Rheinfeldens OB Klaus Eberhardt erwartet, dass durch eine optimierte Verkehrssteuerung eine bessere Lenkung des Verkehrs auf der Autobahn durch beide Basel erreicht wird.
So bleibt die Frage, wie es nach dem Nein zum Rheintunnel und dem Ausbau der Schweizer Autobahnen weitergehen soll. Während in Basel das links-grüne Parteienspektrum die Quartiere mit Mitteln wie einem besseren öffentlichen Personennahverkehr und sogenannten Super-Blocks, also verkehrsberuhigte Zonen, vom Ausweichverkehr bei Stau auf der A2 entlasten will, halten bürgerliche Politiker aus der Region am Tunnel fest.
Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel (HKBB) und Baselbieter Mitte-Nationalrätin, erklärte, dass der Ball nun beim Schweizer Verkehrsminister Albert Rösti und seinem Ministerium liege. Dieses solle Vorschläge präsentieren, wie man die Situation verbessern könne.
