Vorlage zum Bau des Hochhauses am Messeplatz stößt im Basler Parlament auf Widerstand.
Basel - Der geplante Rosentalturm erhitzt derzeit die Gemüter der Basler Parlamentarier. Bei der jüngsten Debatte um den Bau des Hochhauses am Messeplatz stieß die aktuelle als Kompromiss ausgehandelte Vorlage auf heftigen Widerstand in den Fraktionen.
Der Basler Große Rat debattierte am Mittwoch kontrovers über das Neubauprojekt eines Hochhauses am Messeplatz. Mit deutlicher Mehrheit wies er die Vorlage an die vorberatende Kommission zurück.
Der Neubau des Wohn-, Hotel- und Dienstleistungszentrums Rosentalturm anstelle des heutigen Parkhauses der MCH Messe Basel stieß im Großen Rat im Grundsatz zwar auf viel Wohlwollen. Höchst umstritten waren indes Details, wie die Anzahl der Parkplätze im neuen unterirdischen Parkdeck, der Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnraum oder die Fällung von Bäumen auf der benachbarten Rosentalanlage.
Entsprechend hatte die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission (BRK) kräftig an dieser Vorlage herumgeschraubt.
Vorlage als Kompromiss
Sie präsentierte eine in vielen Punkten angepasste Vorlage, die der Kommissionspräsident als heftig erstrittenen Kompromiss bezeichnete. Dieser kam im Großen Rat nicht gut an.
Gemeinnütziger Wohnbau
Am meisten zu reden gab der Vorschlag der BRK, einen Mindestanteil von 40 Prozent für den gemeinnützigen Wohnbau festzulegen. Dieser Punkt stieß bei den bürgerlichen Fraktionssprechern und auch beim zuständigen Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels auf Widerstand. Mit diesen Vorgaben ließe sich kaum ein Investor finden, hieß es.
Umstritten war auch der BRK-Vorschlag zu den Parkplätzen. Die MCH Messe Basel hatte für ihr neues unterirdisches Parkdeck die Zahl von 1448 Parkplätzen beantragt. Dies hätte dem ursprünglichen Bestand des heutigen Parkhauses entsprochen. Durch den Neubau des Messezentrums waren aber 305 Plätze verloren gegangen. Die Kommission beantragte nun, die Anzahl der Parkplätze auf dem reduzierten Bestand von 1143 zu belassen.
Grüne gegen Baumfällung
Dazu hatte die Kommission beschlossen, dass die elf geschützten Rosskastanien auf der benachbarten Rosentalanlage, die wegen des Neubaus gefällt werden müssten, durch die doppelte Anzahl an neuen Bäumen ersetzt werden. Dieser Vorschlag stieß wiederum beim Grünen Bündnis auf Ablehnung. Der Fraktionssprecher plädierte dafür, die Baulinie so anzupassen, dass die geschützten Bäume stehengelassen werden können. Unterstützt wurde der Kompromissvorschlag letztlich nur vom SP-Sprecher. Aber auch er sprach von einer Vorlage, bei der man „gerade noch mitmachen“ könne. „Eine Rückweisung hätte zur Folge, dass das mühsam zusammengeschnürte Paket wieder geöffnet werden müsste“, sagte er. Das hätte eine lange Verzögerung zur Folge.
Keine Detailberatung
Der Große Rat mochte sich aber unter den vorliegenden Vorgaben nicht auf eine Detailberatung einlassen. Mit 58 gegen 33 Stimmen und bei einer Enthaltung beschloss er, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen.
