Umstrittenes Cargoterminal rückt näher

In der juristischen Auseinandersetzung um das geplante Güterterminal in Kleinhüningen hat ein wichtiges Verfahren ein Ende gefunden. Das Schweizer Bundesgericht hat eine Beschwerde der Logistikfirma Swissterminal gegen ein Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts abgewiesen. Swissterminal argumentierte, dass die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) im Zusammenhang mit dem Millionenprojekt eine öffentliche Ausschreibung hätte vornehmen müssen. Das Bundesgericht verneinte die Ausschreibungspflicht gemäß dem Binnenmarktgesetzes. Damit dies greift, hätten die Schweizerischen Rheinhäfen ihr kantonales Nutzungsmonopol auf dem Hafengebiet an Private übertragen müssen.

Das sah das Gericht aber nicht als gegeben an. Zwar hätten die Schweizerischen Rheinhäfen in Absprache mit SBB Cargo das neue Hafenbecken so geplant, dass diese von ihrem eigenen Grundstück aus einen direkten Zugang zum Hafengebiet erhält.

Verfahren beendet

Das sei aber kein Übertragungsvorgang, mit dem die Ausschreibungspflicht zum Tragen komme, heißt es aus Lausanne, wie die Basellandschaftliche Zeitung jetzt berichtete. Mit diesem Richterspruch sind nun alle Verfahren zwischen dem Mitbewerber Swissterminal und den Schweizerischen Rheinhäfen abgeschlossen. „Wir sind einen wichtigen Schritt weiter gekommen und hoffen, dass es in diesem positiven Modus weitergeht“, lässt sich SRH-Direktor Florian Röthlingshöfer zitieren.

Allerdings sind mit dem Richterspruch noch nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt: Neben Einsprachen gegen das Plangenehmigungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht steht noch die Finanzierungsverfügung auf der Agenda, die das Bundesamt für Verkehr neu ausstellen muss. Und nicht zuletzt hat Swissterminal Beschwerde gegen die Plangenehmigung eingereicht.

Das Schweizer Bundesamt für Verkehr hatte die Plangenehmigung für den Bau des neuen Umschlagterminals Gateway Basel Nord Anfang September 2023 erteilt. Diese gilt vorerst für die erste Ausbaustufe auf bimodaler (also zwei Verkehrsträger umfassender) Ebene zwischen Straße und Schiene. Mit dem Bau des Hafenbeckens drei soll später die Schifffahrt angeschlossen werden.

Lange Verzögerung

Der Bau des Terminals beim Basler Rheinhafen Kleinhüningen kostet rund 130 Millionen Franken. Der Bund unterstützt die erste Etappe mit Investitionsbeiträgen von 83 Millionen Franken. Die Kosten für die zweite Ausbaustufe mit dem neuen Hafenbecken werden auf 155 Millionen geschätzt – mit einem Bundesbeitrag von 32,4 Millionen Franken. Das Verfahren für das von den drei Transportunternehmen Contargo, Hupac und SBB Cargo sowie von den Rheinhäfen getragene Terminal dauerte mit rund sieben Jahren eine lange Zeit. Grund für die Verzögerungen waren diverse Einsprachen von Konkurrenzunternehmen und Naturschutzorganisationen sowie die langwierige Suche nach Ersatzflächen für die zu opfernde und als wertvoll eingestufte Trockenwiese auf dem Areal. Das geplante Terminal soll laut Basler Wirtschaftsdepartement „in hohem Maße dazu beitragen, dass Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden können und damit die Versorgungssicherheit der Schweiz garantiert ist“.