Umwelt: IG EuroAirport gegen Flugticketabgabe. CO2-Gesetz kommt zur Abstimmung.
Basel - Trockene und heiße Sommer, Gletscherschmelze, Starkregenereignisse und Erdrutsche: Der Klimawandel ist längst in der Schweiz angekommen, die mit dem sogenannten revidierten CO2-Gesetz die Klimaziele von Paris erreichen will. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen. Gegenwind kommt auch von der IG EuroAirport.
Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar, weshalb Maßnahmen zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes intensiviert werden müssen, erklären das Schweizer Parlament, der Bundes- sowie Ständerat. Diese sprachen sich mehrheitlich für eine Annahme des Gesetzes am 13. Juni aus, wenn die Schweizer zur Stimmabgabe aufgerufen sind.
Befürworter erklären, dass mit der Umsetzung des neuen Regelwerks unter anderem der Ausstoß an Treibhausgasen reduziert und die Innovationskraft der Schweiz gefördert werde.
KMU haben das Nachsehen
So sollen mit Vorgaben für neue Autos diese sauberer werden und gleichzeitig weniger Energie verbrauchen. Und von der deutlich erhöhten CO 2-Abgabe werde das Gebäudesanierungsprogramm profitieren.
Und was sagen die Gegner? Diese erklären, dass die CO 2-Emissionen der Schweiz nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoß beitrügen. Das Gesetz habe finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen. Das Gesetz führe auch zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben.
Ein Bestandteil des revidierten CO 2-Gesetzes ist die Flugticketabgabe, die bei der Interessengemeinschaft IG EuroAirport für erhitzte Gemüter sorgt. Diese bezeichnet das Lenkungsinstrument in einer Stellungnahme als unausgegorenen und kontraproduktiven parlamentarischen Schnellschuss. Für die IG ist klar: Die Abgabe ist am EuroAirport (EAP) vermutlich nicht durchsetzbar. Die Abgabe soll bei Flügen zur Anwendung kommen, die auf dem binationalen Flughafen nach Schweizer Flugrecht durchgeführt werden. „Steuerrechtsspezialisten sind mehrheitlich der Auffassung, dass zur Durchsetzung ein neuer Staatsvertrag mit Frankreich auszuhandeln wäre, da der bisherige sich zum Thema Umweltabgabe nicht äußert und es nicht zulässig sein dürfte, auf französischem Boden eine Schweizer Steuer einzutreiben.“
Abgabe umgehen
Fluglinien könnten außerdem die Abgabe ganz offiziell und mit geringstem Aufwand umgehen. Dies, indem sie mit französischem Flugrecht ab Mulhouse (MLH) und nicht ab Basel (BSL) fliegen würden, was ein und dasselbe sei.
„Eine solche Umlagerung würde die Bedeutung der Binationalität für den EAP weiter schwächen und aus ihm einen vornehmlich französischen Landesflughafen machen, mit allen negativen Auswirkungen für die ansässige Wirtschaft“, ist die IG überzeugt. Zudem dürfte die Umgehungsmöglichkeit zusätzlichen Verkehr aus Zürich anziehen.
Darüber hinaus erklärt die IG EuroAirport, dass die Ticketabgabe von 30 bis 120 Franken zur Bevorzugung anderer Verkehrsteilnehmer führe. Denn: Die Abgabe auf Brennstoff für Automobile werde um wenige Rappen pro Liter erhöht. „Und wer jenseits der Landesgrenze tankt, zahlt keine Schweizer CO 2-Abgabe.“ Wer zum wichtigen EAP-Ziel Istanbul und zurückfliegen will, müsse gar 120 Franken zusätzlich berappen, was mehr als einen Franken zusätzlich pro Liter Treibstoffverbrauch bedeute.
Und weiter: „Die Flugticketabgabe in der vorliegenden Form wird dazu führen, dass Schnäppchenjäger zum Beispiel via Paris nach Istanbul fliegen werden, um die Abgabe zu umgehen, womit der Umwelt ein Bärendienst erwiesen wird.“
