Für das Neubauprojekt des Basler Unispitals hat der Große Rat ein 300-Millionen-Darlehen genehmigt.
Für die Neubauprojekte des Basler Universitätsspitals hatte die Regierung ein 300-Millionen-Darlehen beantragt. Dieses hat der Große Rat am Donnerstag genehmigt. Damit folgte der Rat seinen vorberatenden Kommissionen und schlug die Einwände der Privatspital-Vereinigung in den Wind. Zur finanziellen Absicherung der Neubaupläne will die Regierung dem Unispital ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen gewähren.
Auf 1,7 Milliarden werden die Kosten für den Ersatzbau des Klinikums 2 und den Neubau des Klinikums 3 geschätzt. Das Krankenhaus muss dafür 900 Millionen Franken an Fremdkapital aufnehmen. Die Regierung beantragte zudem, das Darlehen bei Bedarf teilweise oder ganz in Eigenkapital umwandeln zu können. Dies geschehe im Sinne einer Risikoabsicherung, sollte das Unispital in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Finanzkommission (FK) sowie die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stellten sich hinter das beantragte Darlehen.
Die FK wehrte sich aber gegen den Antrag der Regierung, das Darlehen in Eigenregie in Eigenkapital umwandeln zu können. Diese Ermächtigung solle in den Händen des Großen Rats sein. Die Kommissionen hatten in ihren Berichten die Einwände der Vereinigung der Basler Privatspitäler in den Wind geschlagen. Die Vereinigung hatte ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das besagte, dass für ein solches Darlehen die gesetzliche Grundlage fehle. Dies hatte das Gesundheitsdepartement bereits in in Abrede gestellt.
Aus Sicht der Kommissionen seien die Bedingungen für öffentliche Unispitäler und Privatkrankenhäuser grundsätzlich nicht identisch. So müssten Privatspitäler zum Beispiel nicht in Lehre und Forschung tätig sein.
