Basel Unterschiedliche Vorgaben verwirren

 Foto: Michael Werndorff

Bern/Basel - Der Schweizer Bundesrat will am heutigen Mittwoch über die nächsten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab Ende Juni entscheiden. Eine zentrale Rolle soll das Covid-Zertifikat spielen. Mehrere Kantonen begrüßen dies – doch es gibt auch Kritik. Zudem werden einfachere Regeln bei den Veranstaltungen gefordert.

Das Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete soll etwa als Bedingung für Großanlässe gelten. Der Bundesrat sieht vor, dass bei Veranstaltungen mit Covid-Zertifikat als Bedingung ab Ende Juni drinnen maximal 3000, draußen 5000 Personen teilnehmen können.

Mehrere Kantone begrüßen die zentrale Rolle, die das Covid-Zertifikat spielen soll. Der Kanton Basel-Landschaft weist aber etwa darauf hin, dass dies für die betroffenen Betriebe und Organisationen zu einer zusätzlichen administrativen Belastung führt. Den Unternehmen sollten aber keine weiteren Aufgaben übertragen werden.

Klubs gegen Zertifikats-Pflicht

Auch wer in eine Disco oder einen Klub will, die gemäß bundesrätlichen Plänen ab Ende Juni öffnen können, soll für den Einlass ein Covid-Zertifikat zeigen müssen. Dagegen wehrt sich jedoch die Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK). Es müsse möglich sein, Tanzveranstaltungen zwar mit Maskentragpflicht, eingeschränkter Kapazität, Contact Tracing und sitzendem Verzehr, jedoch ohne Zertifikats-Pflicht durchzuführen.

Sollte der Bundesrat an der Zertifikats-Pflicht festhalten, dann müsse er aber immerhin von allen anderen Bedingungen wie der Kapazitätsgrenze absehen. Andere Kantone wiederum wollen die Zertifikats-Pflicht gar ausweiten, so etwa der Kanton Aargau auf Hallenbäder und Wasserparks. Dort sei die Einhaltung der Abstandsregeln und der Fläche pro Person „eher theoretisch“. Bei der Luftfeuchtigkeit dort und dem Spritzen des Wassers würden sehr schnell Aerosole gebildet.

Regeln für Bevölkerung zu kompliziert

Mehrere Kantone fordern vom Bundesrat zudem, grundsätzlich einfachere Regeln zu definieren und von den vielen unterschiedlichen Vorgaben in Bezug auf Gruppengrößen, Quadratmeterzahlen, Kapazitätsbeschränkungen oder Schutzvorkehrungen für Veranstaltungen abzusehen.

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Bevölkerung wegen der Unübersichtlichkeit nicht richtig daran halten werde und die Behörden Schwierigkeiten hätten, die Bestimmungen umzusetzen, befürchten etwa die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Außerrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau.

Kritik gibt es auch daran, dass im Innenbereich von Restaurants weiterhin Beschränkungen bei der Personenzahl pro Tisch gelten sollen. Der Bundesrat will diese immerhin von vier auf sechs erhöhen. Das sei aber immer noch zu zögerlich, findet Gastrosuisse.

Schützenhilfe erhält er etwa von der Schwyzer Regierung, die verlangt, auf eine maximale Gästeanzahl zu verzichten. Auf Terrassen will der Bundesrat die Beschränkung der Gruppengröße, die Masken- und die Sitzpflicht aufheben.

Homeoffice-Pflicht soll ohne Auflagen fallen

Zudem verlangen mehrere Kantone, dass die Homeoffice-Pflicht ohne Auflagen aufgehoben wird. Die Arbeitgeber seien in der Lage, mit den Arbeitnehmern die nötigen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Homeoffice festzulegen, schreibt etwa die St. Galler Regierung. Für ein Ende von Homeoffice war es der Landesregierung am 11. Juni bei Bekanntgabe ihrer Pläne aber noch zu früh. Erst ab dem Moment, ab dem alle Impfwilligen vollständig geimpft sind, komme eine nächste Phase für eine große Öffnung in Frage.

Bevölkerung ist „ziemlich kritisch eingestellt“

Gefordert wird auch ein baldiges Ende aller Maßnahmen. Die Berner Kantonsregierung findet etwa, dass bis Ende September alle Corona-Einschränkungen in der Schweiz aufgehoben werden sollten. Sie begründet die Forderung unter anderem mit der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Der „überraschend hohe Nein-Anteil“ zeige, dass die Bevölkerung gegenüber den Covid-19-Maßnahmen „ziemlich kritisch eingestellt“ sei.

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