Ein stabiles Verhältnis Schweiz-EU hat für die Unternehmen der Region Basel weiterhin höchste Priorität.
Der Schweizer Bundesrat hat dieser Tage die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandats mit der EU in Auftrag gegeben. Die Handelskammer beider Basel (HKBB) begrüßt diesen wichtigen Schritt und fordert, dass die Verhandlungen nun möglichst bald beginnen und zügig zum Abschluss gebracht werden.
Ein stabiles Verhältnis Schweiz-EU habe für die Unternehmen der Region Basel weiterhin höchste Priorität. Ohne die bilateralen Abkommen würden diese den reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumenten verlieren, warnt die HKBB. Die fehlende Voll-Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm schwäche zudem den Innovationsstandort und schadet auch der EU. Geregelte Beziehungen der Schweiz zur EU blieben zentral.
Die HKBB begrüßt deshalb ausdrücklich die Fortschritte in den Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU, und dass der Bundesrat endlich ein Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben hat. Es gelte nun das Zeitfenster bis zu den EU-Wahlen im Sommer 2024 zu nutzen. Die Handelskammer erwartet vom Bundesrat ein zügiges Vorgehen, sodass die Verhandlungen möglichst früh im neuen Jahr starten können. In zahlreichen Sondierungsgesprächen konnten die Schweiz und die EU die strittigsten Punkte klären, informiert die HKBB. Das sollte es erlauben, die anstehenden Verhandlungen schnell voranzubringen. Sozialpartner und Kantone hatten in den vergangenen Monaten ausgiebig Gelegenheit, ihre Interessen in die Sondierungen einzubringen. „Wir erwarten nun vor allem von den Gewerkschaften, dass sie das Sondierungsergebnis mittragen und die Verhandlungen konstruktiv begleiten“, so Elisabeth Schneider-Schneiter, HKBB-Präsidentin und Nationalrätin Die Mitte.
Neben der Sicherung der bestehenden bilateralen Abkommen fordert die HKBB ausdrücklich auch den Abschluss eines Stromabkommens. „Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Energie- und Strombereich ist essenziell, wenn wir die Versorgung mit bezahlbarem und nachhaltigem Strom in Zukunft sicherstellen und die Energiewende möglichst effizient bewältigen wollen“, betont HKBB-Direktor Martin Dätwyler. „Von der EU erwarten wir, dass sie den Verhandlungsbeginn zum Anlass nimmt, die Schweiz wieder voll am Forschungsprogramm Horizon teilnehmen zu lassen. Der anhaltende Ausschluss der Schweiz von Horizon schadet der Forschungslandschaft ganz Europas“, erläutert Schneider-Schneiter.
Den Schweizer Gewerkschaften gehen die Zugeständnisse der Schweiz bei den Sondierungsgesprächen mit der EU-Kommission zu weit. Es drohe ein Abbau beim Lohnschutz und beim Service Public, kritisieren sie. Sie fordern den Bundesrat zu Korrekturen auf. Aus dem Projekt eines institutionellen Rahmenabkommens sei ein Liberalisierungsprogramm geworden, kritisierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse dieser Tage an einer Medienkonferenz in Bern. Der Bundesrat müsse diese Fehler korrigieren.
Die vorliegenden Vorschläge seien ungenügend, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Die Gewerkschaften befürchten insbesondere, dass durch eine geplante gemeinsame Erklärung das Ergebnis der eigentlichen Verhandlungen vorweggenommen wird. Nun müsse der Bundesrat echte Verhandlungen führen, forderte Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich. Denn man dürfe die Fragen, um die es gehe, nicht der Diplomatie und der Verwaltung überlassen.
