Bahn: Metropolitankonferenz fordert Verbindlichkeiten in Sachen Bahnknoten Basel
Für Basel und den gesamten trinationalen Raum ist es ein wichtiges Generationenprojekt: die unterirdische Durchmesserlinie, die den Badischen Bahnhof mit dem Bahnhof SBB verbindet. Das sogenannte Herzstück stieß in Bundesbern auf taube Ohren und wurde nicht in den STEP- Ausbauschritt 2030/35 aufgenommen. Die Metropolitankonferenz Basel fordert vom Bund aber Verbindlichkeiten für die weiteren Planungen.
Von Michael Werndorff
Basel. Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland wie auch die Wirtschaft sind sich einig: Der Bahnknoten ist insgesamt von strategischer Relevanz, verwiesen am Donnerstag im Rahmen der Metropolitankonferenz Baudirektor Hans-Peter Wessels und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf den zunehmenden Verkehr und die Interessen der Wirtschaft in der Region.
Allerdings hat es das Herzstück nicht auf die Liste derjenigen Bahnprojekte geschafft, die der Bund in den kommenden Jahren mit insgesamt 11,5 Milliarden Franken unterstützen will (wir berichteten ausführlich). Das Bundesamt für Verkehr begründet dies damit, dass zunächst die Zulaufstrecken im In- und Ausland ausgebaut werden sollen, außerdem sei das Projekt noch lange nicht baureif. „Das Herzstück befindet sich noch nicht einmal im Stadium eines Vorprojekts“, erklärte Verkehrsministerin Doris Leuthard Ende September.
In das jetzt in der Vernehmlassung befindliche Ausbauprogramm STEP 2030/35, zudem sich die Kantone nun bis Mitte Januar äußern sollen und über das der National- und Ständerat voraussichtlich im Jahr 2019 beraten wird, haben es unter anderem der Doppelspurausbau im Laufental, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke wie auch die Bahnanbindung des EuroAirports (EAP) geschafft.
EAP-Direktor Matthias Suhr erklärte im Rahmen der Metropolitankonferenz, dass die Realisierung des Herzstücks von hoher Bedeutung für die Rentabilität des Flughafens sei: „Wenn wir einen starken Flughafen wollen, brauchen wir das Herzstück.“ Außerdem machte Suhr in der anschließenden Podiumsdiskussion darauf aufmerksam, dass auch die Interessen aus dem Elsass und Südbaden bei der Vernehmlassung in Bern zum Ausdruck gebracht werden sollten, um das Projekt voranzubringen.
Und das sei dringend nötig, lautete auch der Tenor der Konferenz. Dass der Bund eine Vorfinanzierung von Projektierungsarbeiten für das Herzstück, durch die Kantone akzeptieren will, aber keine Finanzierungszusage macht, geht für die Metropolitankonferenz Basel nicht weit genug. „Konkret sollen im Ausbauschritt die Finanzierung sämtlicher Projektierungskosten für das Herzstück bis zur Baureife festgeschrieben und eine verbindliche Zusage zur Erstattung möglicher Vorfinanzierungen gemacht werden“, wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann forderte.
Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Nationalrätin, zeigte sich tief enttäuscht mit den nun formulierten „lauwarmen Forderungen“. „Wir erwarten, dass die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland in der Vernehmlassung Forderungen stellen und selbstbewusst auftreten“, sagte die Politikerin.
Zu einem vollständigen Bekenntnis zum Herzstück rief dann auch der basellandschaftliche Ständerat Claude Janiak auf, der fest mit einer Vor-, aber keiner Vollfinanzierung von Seiten des Bundes rechnet, die aber beide Kantone einfordern.
Den aktuellen Projektsachstand stellte Rudolf Dieterle, Koordinator des Bahnknotens, vor. Er merkte an, dass ein schneller Ausbau nötig sei und man überdies wisse, wie das Herzstück realisiert werden könne. Die Durchmesserlinie soll nicht nur besagte Bahnhöfe miteinander verbinden und zudem den Fernverkehr aufnehmen, sondern durch die S-Bahn auch Siedlungsraum mit hohem Nutzungspotenzial erschließen. So sind neben einer Taktverdichtung auch neue Tiefbahnhöfe – Basel Mitte an der Schifflände und der Halt Klybeck-Quartier, wo ein neuer Stadtteil entstehen wird – vorgesehen. Keine Rede war am Donnerstag mehr von einer Nordschleife, die eine Umgehung des Badischen Bahnhofs ermöglichen würde und auf deutscher Seite bereits für Kritik sorgte.
Dieterle stellte klar, dass in die Botschaft zum Ausbauschritt für das Herzstück die vollen Projektierungskosten bis zur Baureife aufgenommen werden müssten, und zwar in einer Höhe von mindestens 120 Millionen Franken. Zudem dürfe es keine Unterbrechung der Planungsarbeiten geben.
Eine Botschaft nach Bundesbern formulierte auch der Architekt Pierre de Meuron: Die Landschaft sollte geschützt und ein weiterer Flächenverbrauch vermieden werden. Basel sei aufgrund des Denkmal- und Landschaftsschutzes ein Nadelöhr, weshalb nur wenige Flächen für eine weitere Entwicklung zur Verfügung stünden. Außerdem ließe sich durch die Erschließung der noch schlecht angebundenen Quartiere einer Verödung der Innenstadt entgegenwirken, wie de Meuron sagte.
Laut Dieterle müsste das Zielbild weiter geschärft und die Botschaft nach Bern transportiert werden. Genug gute Gründe für das Herzstück gebe es, schließlich werde es von drei Ländern und fünf Kantonen getragen.
