Wasserstoffanlage ist noch nicht vom Tisch

Grüner Wasserstoff gilt als Schlüssel der Energiewende. Die Technologie stößt aber immer wieder auf Gegenwind, wie sich am Wasserkraftwerk in Birsfelden zeigt: Auf der Kraftwerksinsel wollten die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Fritz Meyer AG im Rahmen einer Pilotanlage mit überschüssigem Strom aus dem Kraftwerk CO2-neutralen Wasserstoff herstellen – so wie es Energiedienst schon am Kraftwerk Wyhlen macht.

Nicht zonenkonform

Doch vergangenen Juli haben die Baselbieter Behörden der IWB und dem Mineralölhändler eine Absage erteilt, und zwar mit der Begründung, dass die Wasserstoffanlage dort nicht zonenkonform sei.

Nach dem Nein zum Vorhaben erhöht der Baselbieter Landrat nun den Druck auf den Kanton, da er eine Lösung haben will, wie solche Anlagen in der Nähe von Kraftwerken möglich sind. Ziel eines Antrags ist, die kantonalen zonenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den kantonalen Richtplan anzupassen. Die Gemeinde wehrt sich derweil weiterhin gegen eine mögliche Anlage vor Ort.

Dabei ging IWB-Chef Claus Schmidt damals davon aus, dass Wasserstoff als Technologie von der Bevölkerung rasch akzeptiert werden würde, wie er in einem Interview mit der Basler Zeitung erklärte. „Unbekanntes stößt vielfach auf Ablehnung. Die Wasserstoffinfrastruktur hat den Vorteil, dass sie ähnlich der Gasinfrastruktur ist. Und diese ist ja weitgehend akzeptiert.“ Basel sei der ideale Standort für einen „H2-Hub Schweiz“. Es gehe um ein Ökosystem Wasserstoff in Basel.

Während die Bürgerlichen am Pilotprojekt festhalten und die IWB signalisieren, unter anderen Rahmenbedingungen ihr Vorhaben neu prüfen zu wollen, äußert jetzt vor allem die SP-Birsfelden Bedenken: Die Kraftwerksinsel Birsfelden sei ein wertvolles Naherholungsgebiet, und es mache mehr Sinn, eine übergeordnete Wasserstoffstrategie zu definieren. Zudem befürchtet die Partei eine starke Zunahme an Lastwagenfahrten durch das Siedlungsgebiet. Die SP wehrt sich auch gegen den Eingriff in „die Autonomie von Gemeinden“, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Sollte der Kanton entscheiden, dass das Vorhaben nach einer Anpassung zonenkonform und das Areal für den Bau einer Anlage geeignet ist, würde die Gemeinde Birsfelden dies nicht ohne weiteres akzeptieren. „Der Gemeinderat würde sich gegen einen Kompetenzverlust in der Zonenplanung bestimmt wehren“, bestätigte Gemeindepräsident Christof Hiltmann dieser Tage gegenüber der Basler Zeitung.

Langwieriger Prozess

Der Prozess der Zonenplanänderung ist langwierig: Hierzu müsste der Richtplan geändert werden, den die Regierung dem Landrat zur Abstimmung vorzulegen hat. Die Änderung unterliegt aber dem fakultativen Referendum – letztlich könnte die Frage also vors Volk kommen. Ein Ja würde die Gemeinde Birsfelden dazu verpflichten, ihren Zonenplan anzupassen. Offen ist, welche rechtlichen Mittel sie dagegen ergreifen könnte. Und letztlich ist mit Einsprüchen seitens der Anwohner zu rechnen.