Verkehr: Parlament soll Autobahnring-Planung auf Eis legen.
Basel - Die baselstädtische Regierung soll sich gegen die Planung eines Autobahn-Westrings einsetzen, auch unterirdisch. Das Kantonsparlament hat eine Anfrage dazu gestern zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Heute passieren die A2 und A3 Basel im Osten und Norden.
Die Regierungen beider Basel hatten Mitte November eine „gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstraßen im Raum Basel“ vorgestellt, in deren Rahmen mit dem Bund eine neue Autobahnverbindung im Westen Basels geprüft werden soll. Darin würde ein umstrittenes Autobahntunnelprojekt der 1960er-Jahre aufgehen.
Seit dieser Ankündigung ist Feuer unter dem Dach im Stadtkanton mit seiner rotgrünen Regierungsmehrheit. Die SP-Anfrage fordert nun von der Regierung, sich verbindlich gegen einen Westring und einen Kapazitätsausbau der Autobahn einzusetzen. Die Regierung war gegen die Überweisung zur Stellungnahme – zum verbindlichen Auftrag werden parlamentarische Anfragen erst bei einer zweiten Überweisung. Der Bund solle eine Zweckmäßigkeitsprüfung vornehmen; dann könne man weiter sehen, sagte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP). Stehe der Stadtkanton abseits, planten der Bund und Baselland alleine.
S-Bahn vor Autobahn
Das Westring-Moratorium soll laut Anfragentext zehn Jahre dauern, oder bis die Finanzierung des S-Bahn-Großprojektes „Herzstück“ gesichert oder Elektromobile mehr als 50 Prozent Marktanteil haben. Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr die Finanzierung der Projektierung des Herzstücks nicht in die nächste Ausbauetappe STEP 2035 aufgenommen, was in der Region Basel breite Empörung auslöste (wir berichteten mehrfach).
In der Debatte argumentierten SP und Grünes Bündnis neben dem Herzstück mit der CO2-Reduktion, falschen Anreizen für Pendler sowie ineffizienter und unternutzter Auto-Mobilität. Zudem ignoriere die Regierung den Volksauftrag des angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative, den motorisierten Individualverkehr in Basel um zehn Prozent zu reduzieren.
Die Bürgerlichen lehnten hingegen das Moratorium als „Denkverbot“ ab. Die Autobahn sei in Basel Teil der europäischen Transitachse; der Westring sei daher vor der Sanierung der Nordtangente zu bauen, riet die SVP. Der LDP gefällt, dass der Ring den Verkehr um die Stadt herumführen soll. Die FDP wies auf greifbare Bundesmittel hin.
Die Zustimmung des baselstädtischen Großen Rats mit seinen etwa gleich großen Blöcken fiel am Ende mit 50 gegen 43 Stimmen ohne Enthaltungen klar aus.
