Die Region Basel, das Elsass und Baden-Württemberg teilten ihren Lebensraum und organisierten ihn gemeinsam, sagte der Regierungspräsident von Basel-Stadt weiter. Zwar ist Außenpolitik Sache des Bundes, doch sieht die Bundesverfassung vor, dass die Kantone „innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche selbst Verträge“ mit dem Ausland abschließen und „mit untergeordneten ausländischen Behörden“ direkt verkehren können. Dies nennt man die „Kleine Außenpolitik“.
Der St. Galler Staatssekretär Benedikt van Spyk sagte, die Probleme der institutionellen Fragen mit der EU könne zwar nur der Bund lösen. „Wir aber sind daran, mit unseren umliegenden Partnern die Folgen der schleichenden Erosion der bilateralen Abkommen abzumildern.“
Sorge macht sich der Kanton etwa über die im nächsten Jahr mögliche Nicht-Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA), welche die für die Region besonders wichtige Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie treffen wird. „Wir wollen daher frühzeitig auch innenpolitisch sensibilisieren“, sagte Spyk.
Von strategischer Bedeutung
In einer Publikation der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), in der sich die Regionen rund um den Bodensee organisiert haben, verkündete etwa Alfred Stricker, Appenzell Außerrhoder Regierungsrat und IBK-Vorsitzender, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken zu wollen – etwa im Bereich Schüleraustausch, da aktuell die Schweiz nicht am EU-Austauschprogramm „Erasmus plus“ teilnehmen kann. Zudem wurde eine Regierungskommission Bodensee aus der Taufe gehoben, in der sich Vertreter der Grenzregionen und der jeweiligen nationalen Ebene Problemen widmen. Anfang Mai fand das erste Treffen in St. Gallen statt.
Der im Kanton Genf für die Außenbeziehungen verantwortliche Regierungsrat Serge Dal Busco zeigte sich ebenfalls besorgt über die aktuelle Situation zwischen Bern und Brüssel. Für einen Grenzkanton wie Genf sei die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von strategischer Bedeutung.