Bauvorhaben in Weil am Rhein Anwohner waren nicht informiert

Beatrice Ehrlich
An der Zollstraße, in unmittelbarer Nachbarschaft des Hafens, sollen neue Wohnungen entstehen. Foto: Beatrice Ehrlich

Warum die Bewohner bundeseigener Liegenschaften an der Zollstraße von einem Bauprojekt erst aus der Zeitung erfuhren.

Zu einer recht kurzen Sitzung mit kleiner Tagesordnung ist der Finanzausschuss des Gemeinderats Weil am Rhein am Montag zusammengekommen. Dennoch gab es einiges zu besprechen und zu klären. Einstimmig schloss sich das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung an, Markus Indlekofer ab dem 1. April zum Geschäftsführer der Stromnetzgesellschaft Weil am Rhein zu ernennen. Ein einstimmiges „Ja“ des Auschusses gabe es auch für die Bestellung von Philipp Heitzmann mit Wirkung zum 1. Januar zu deren Prokurist. Mit der Kündigung des derzeitigen Geschäftsführers Rudolf Koger zum 30. März und des Prokuristen Torben Stoffel zum 30. November 2023 ist die Geschäftsführung der Stromnetzgesellschaft nicht mehr voll besetzt, heißt es dazu vonseiten der Stadtkämmerei, deren designierte Leiterin Dina Bara ebenfalls an der Sitzung teilnahm. Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen, werden die Posten neu besetzt.

Klären, wie es ablief

Klärungsbedarf gab es unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ zu dem vor kurzem vorgestellten Bauprojekt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an der Weiler Zollstraße. Stadtrat Andreas Rühle hatte der Verwaltung zugetragen, dass die Mieter der sich dort befindlichen Objekte nicht über das Bauvorhaben informiert gewesen seien. Rudolf Koger, Erster Bürgermeister, stellte klar, dass er davon ausgegangen sei, die Mieter seien informiert gewesen.

Ein Krankheitsfall war wohl schuld

Dies sei vonseiten der für die Vermarktung zuständigen Abteilung der Bima die Bedingung gewesen dafür, die Pläne öffentlich vorzustellen. Auf Nachfrage bei der Bima habe sich herausgestellt, dass die dafür verantwortliche Abteilung „Wohnen“ die Bestandsmieter erst am 31. Januar – also erst nach der öffentlichen Gemeinderatssitzung – und nicht schon wie vorgesehen am 22. Januar über die Pläne informiert habe. Grund dafür sei ein Krankheitsfall gewesen.

Die Bima habe nun zugesichert, zeitnah eine Mieterinformationsveranstaltung durchzuführen. Andreas Rühle war insbesondere deshalb überrascht über die Reaktion der Anwohner, weil er genau diese Frage bereits im Gemeinderat auf den Tisch gebracht habe. Hier habe es wohl interne Abstimmungsfehler bei der Bima gegeben. Er dankte der Verwaltung, sich gleich darum gekümmert zu haben. „Keine Frage“, entgegnete Oberbürgermeister Wolfgang Dietz. Schließlich sehe man sich im Rathaus in erster Linie als Interessenvertreter der Bürger.

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