Bei Kontrolle verletzter Polizist: Festgenommener Fahrer ist Reichsbürger

Beatrice Ehrlich

Autofahrer rammt Polizisten bei Kontrolle frontal. Staatsanwalt und LKA nennen weitere Details

Efringen-Kirchen - Der Mann, der am Montagabend bei Efringen-Kirchen einen Polizisten angefahren hat, gehörte der Reichsbürgerszene an. Dies wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Polizeipräsidium Freiburg am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. 

Flyer weist auf Reichsbürgerszene hin

In seinem Wagen war ein Flyer gefunden worden, der einen solchen Zusammenhang herstellt. Auch wenn der Beschuldigte der Szene der Reichsbürger unzweifelhaft zugeordnet werden könne, sei bisher nicht klar, ob ein Zusammenhang bestehe zwischen seiner Gesinnung und der Attacke gegen den Polizisten, unterstrich der leitende Oberstaatsanwalt Tomas Orschitt. Gegen den Mann bestehe der dringende Tatverdacht versuchten Mordes zur Verdeckung einer Straftat. Ein politischer Hintergrund werde noch geprüft, so Orschitt.

Der festgenommene Mann hatte sich am Montagabend um 22.15 Uhr einer Polizeikontrolle entzogen und war mit dem Auto geflüchtet. Bei einem zweiten Kontaktversuch auf Höhe des Fraunhofer-Instituts bei Wintersweiler habe man durch das einen Spaltbreit geöffnete Autofenster Alkoholgeruch beim Fahrer wahrgenommen, so Polizeipräsident Franz Semling in seiner Schilderung des Geschehens. 

Polizist auf Motorhaube gehoben und weggeschleudert

Bei einem weiteren Kontrollversuch - mittlerweile waren weitere Streifenwagen dazugekommen - fuhr der Mann frontal auf den Polizisten zu und verletzte ihn schwer. Der Beamte sei von dem Auto erfasst, auf die Motorhaube gehoben und dann weggeschleudert worden, schilderte Polizeipräsident Franz Semling das Geschehen.

Der 39-jährige Polizist vom Polizeirevier Weil am Rhein wurde im Anschluss mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht.

Um 23.50 Uhr konnte der Fahrer im Efringen-Kirchener Ortsteil Wintersweiler gestoppt und festgenommen werden. Eine Untersuchung ergab einen Blutalkoholwert von 1,4 Promille.

Der Mann habe keine Schusswaffen mit sich geführt. Dazu, ob sich weitere Waffen im Auto befanden, wurde keine Angabe gemacht. 

Hausdurchsuchung: Schussbereite Armbrust gefunden

Bei der Durchsuchung des Hauses des 61-jährigen, polizeibekannten Mannes wurde weiteres einschlägiges Material sichergestellt, das derzeit noch genauer gesichtet wird. Darunter befanden sich digitale Geräte sowie eine schussbereite Armbrust. 

Der Mann hat bisher selbst keine Angaben zu dem Geschehen gemacht. Er ist bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten, unter anderem auch, weil er das Tragen einer Corona-Schutz-Maske verweigert hatte.

Eine 21-köpfige Kommission mit Spezialisten unter anderem für Forensik und Ballistik habe die Ermittlungen aufgenommen, teilte Andreas Stenger, Präsident des LKA, mit. Er bat um Verständnis, dass man zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine weiteren Angaben zum Stand der Ermittlungen machen könne. Dies betreffe auch die Frage, ob sich der 61-Jährige im Vorfeld der Tat mit anderen Menschen getroffen habe, oder wo er sich davor aufgehalten hatte.

Zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten

Polizeipräsident Franz Semling war seine Betroffenheit angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten anzumerken. Der Einsatz für Sicherheit und Freiheit der Bürger berge auch Risiken, das sei ihm durch diesen Vorfall hautnah vor Augen geführt worden. In der Uniform der Polizei steckten Väter, Mütter, Kinder, immer aber Menschen, rief er in Erinnerung. Körperliche Attacken müssten objektiv und konsequent verfolgt werden.

"Schlagt ihre Buden mit der Abrissbirne ein" und "Zermalmt ihre Fahrzeuge" heißt es auf dem Flyer der Reichsbürger, der im Wagen des Täters gefunden wurde. Im Internet kursiere eine Vielzahl von Kommentaren, die Angriffe wie diesen befürworten und feiern, berichtete Andreas Stenger. Ziel der Ermittlungen sei auch, Personen, die so etwas schreiben, aus der Anonymität zu holen, so Stenger. 

Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ wollte sich Oberstaatsanwalt Orschitt zu den von den Polizeibeamten abgegebenen Schüssen nicht äußern. 

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