Die Stadt schlägt eine Weiterentwicklung der Förderstruktur für Kindertageseinrichtungen vor. Ziel ist es, die Finanzierung früh- kindlicher Bildung dauerhaft auf eine gerechte und planbare Grundlage zu stellen – sowohl für freie als auch konfessionelle Träger.
Kern des Verwaltungsvorschlags ist die Einführung einer einheitlichen Förderung aller in die Bedarfsplanung aufgenommenen Kindertageseinrichtungen durch eine hundertprozentige Defizitbeteiligung.
Das bedeutet: Die Stadt Lörrach übernimmt künftig den vollen Differenzbetrag zwischen den anerkannten Betriebsausgaben und den tatsächlich erzielten Einnahmen, unabhängig vom Träger, erklärt die Verwaltung in einer Mitteilung.
Diese Förderung ist an die Absichtserklärung des Trägers geknüpft, sich künftig an einer noch zu entwickelnden, möglichst einkommensgestaffelten, einheitlichen Elternbeitragserhebung zu beteiligen. Außerdem sollen alle zweckgebundenen, nicht aufwandsneutralen Einnahmen, etwa Fördermittel, Spenden oder Beiträge, transparent in die Betriebskostenabrechnung mit der Stadt Lörrach einbezogen werden. „Träger, für die dies aus strukturellen Gründen nicht möglich ist, bleiben weiterhin im bisherigen Fördersystem Stand Januar 2025“, heißt es.
Die neue Förderstruktur kann, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats, ab der Betriebskostenabrechnung 2025 (mit Wirkung für den Haushalt 2026) angewendet werden. Sie gilt auch für alle künftig im Rahmen der Bedarfsplanung neu entstehen den Kindertageseinrichtungen.
Die sonstigen betrieblichen Rahmenbedingungen wie Personalschlüssel, Leitungszeit, Hauswirtschaft oder Hausmeisterleistungen, bleiben bestehen, werden jedoch nochmals gemeinsam mit den Trägern überprüft und bei Bedarf angepasst.
Die Förderung der in die Bedarfsplanung aufgenommenen Kindertageseinrichtungen in Lörrach folgt bislang zwei verschiedenen Systemen: der Defizitbeteiligung und der Ausgabenförderung.
Die Defizitbeteiligung gilt überwiegend für ältere Einrichtungen mit langfristigen Verträgen, meist aus dem Jahr 2004. Hier übernimmt die Stadt einen prozentualen Anteil am tatsächlichen Betriebskostendefizit – also an den Kosten, die nach Abzug aller Einnahmen verbleiben. Je nach Einrichtung liegt dieser Fördersatz bislang zwischen 87 und 100 Prozent.
Die Ausgabenförderung wurde ab 2013 eingeführt, um den Ausbau von U3- und Ganztagsplätzen voranzutreiben. Dabei beteiligt sich die Stadt mit einem festen Anteil – aktuell 70 Prozent – an den gesamten Betriebsausgaben, unabhängig von den erzielten Einnahmen. Der verbleibende Anteil muss durch Elternbeiträge oder Eigenmittel des Trägers gedeckt werden.
Parallel dazu werden die fünf kommunalen Kitas direkt aus dem städtischen Haushalt finanziert, was einem faktischen Fördersatz von 100 Prozent Defizitförderung entspricht.
„Diese unterschiedlichen Systeme haben zu teils erheblichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der Träger und Familien geführt – ein Umstand, den die neue, einheitliche Defizitförderung künftig beheben soll“, so die Stadt.
Die Elternbeiträge machten 2023 rund 5,2 Millionen Euro aus und deckten durchschnittlich 17 Prozent der Gesamtkosten der Lörracher Kitas. In Einrichtungen mit reiner Ausgabenförderung können Eltern aktuell bis zu 30 Prozent der Kosten tragen, ein Umstand, der zunehmend als ungerecht empfunden wird.
„Mit dem neuen Fördermodell soll die Beitragsstruktur ab 2026 schrittweise vereinheitlicht und perspektivisch einkommensabhängig ausgestaltet werden. Das Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Kosten“, heißt es.
2024 stellte die Kommune über 13,65 Millionen Euro an Eigenmitteln für die Kinderbetreuung bereit – bei Gesamtkosten von knapp 30 Millionen Euro jährlich. Die Elternbeiträge machen derzeit rund 17 Prozent der Gesamtkosten aus und decken somit nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben.
Bei Umsetzung der einheitlichen Defizitförderung erwartet die Stadt Lörrach ab dem Haushaltsjahr 2026 eine zusätzliche Belastung von rund 800 000 bis einer Million Euro jährlich. Dennoch sieht die Verwaltung in der Neuausrichtung ein zukunftsfestes Modell mit hoher Planungssicherheit.
„Mit der Neustrukturierung wird die Kita-Förderung in Lörrach deutlich gerechter und transparenter. Unterschiedliche Fördersysteme und individuelle Sonderlösungen gehören dann der Vergangenheit an. Die neue Struktur garantiert Trägern Planungssicherheit, ermöglicht faire Elternbeiträge und stärkt die Bildungsqualität“, betont OB Jörg Lutz.
Der Hauptausschuss stimmte in seiner vorberatenden Sitzung am Donnerstagabend der Verwaltungsvorlage zu.
Margarete Kurfeß (Grüne) sagte, Lörrach könne auf seine Vielfalt in der Kinderbetreuung stolz sein. Die Förderstruktur sei historisch gewachsen und werde nun auf sinnvolle Weise weiterentwickelt. Auch Yvonne Sommer (CDU) äußerte sich insgesamt zustimmend. Ebenso Günter Schlecht (SPD), der nochmals die Komplexität des Unterfangens mit der Frage skizzierte: „Kann man bei dieser Vielzahl der Träger die Förderung überhaupt auf einen Nenner bringen?“ Mit Blick auf den Gesamtelternbeirat sagte Schlecht, dass dieser seine Rolle noch finden müsse. Silke Herzog (Freie Wähler) betonte, Ziel des Unterfangens sei es gewesen, die Bedingungen „besser und gerechter“ zu machen. Wichtig bleibe weiterhin eine transparente Kommunikation. Der Ausschuss votierte mit vier Enthaltungen für den Vorschlag der Stadt.
