Haushalt 2021: Kreditaufnahme für Immobilienerwerb geplant / Zusätzliche Stelle im Rathaus erwünscht
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 wurde jetzt im Gemeinderat Binzen vorgestellt. Wie derzeit in vielen Gemeinden gelingt es auch in Binzen nicht, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Das Defizit wird nach aktuellem Stand mit rund 190 000 Euro beziffert, vorbehaltlich weiterer Änderungsvorschläge durch den Gemeinderat.
Von Alexandra Günzschel
Binzen. Bürgermeister Andreas Schneucker führt das Defizit im Wesentlichen auf die Abschreibungen für Gebäude, Straßen und bewegliches Vermögen zurück, die nach dem doppischen Haushaltsrecht jetzt zu erwirtschaften sind. In Binzen summiert sich dieses Vermögen auf rund 890 000 Euro.
Der Ergebnishaushalt
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden wie im Vorjahr mit rund 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Kompensationszahlungen von Bund und Land hatten Binzen im Pandemiejahr 2020 am Ende sogar Einnahmen in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro beschert. Ohne diese Hilfe wäre das Ergebnis deutlich schlechter ausgefallen.
Aufgrund von Tariferhöhungen hat sich der Personakostenansatz für 2021 um knapp 120 000 Euro auf 2,26 Millionen Euro erhöht.
Die Schulumlage sinkt um 5100 auf rund 146 000 Euro, weil derzeit weniger Binzener Kinder die Schule besuchen. An den Verband muss die größte Mitgliedsgemeinde 485 000 Euro zahlen, etwa 5000 Euro mehr als im Vorjahr. Dafür fällt die Kreisumlage mit rund 1,5 Millionen Euro um 62 600 Euro niedriger aus als gedacht.
Für energetische Maßnahmen stehen 131 000 Euro im Haushaltsplan. Hinzu kommen 69 000 Euro an nicht verbrauchten Mitteln aus dem Vorjahr für den Umbau des Eingangsbereichs des Rathauses. Eine Kostenberechnung steht noch aus.
Der Finanzhaushalt
Einige investive Maßnahmen konnten im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden. Die entsprechenden Mittel werden nun ins kommende Haushaltsjahr übertragen: 100 000 Euro für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, 100 000 Euro für eine neue Hallenbeleuchtung sowie 50 000 Euro für die Sanierung des Rathausplatzes.
Im November beschlossen wurde die Schaffung von Freizeitanlagen beim neuen Sportareal West. Hierfür stehen insgesamt 415 000 Euro zur Verfügung, 150 000 Euro davon werden aus dem Vorjahr übertragen. Für weitere Arbeiten an den Sportplätzen sind 40 000 Euro eingeplant.
Für den Umbau der Kreuzung Hauptstraße / Blauenstraße zum Kreisverkehr stehen 150 000 Euro bereit, davon 100 000 als Übertragung aus dem Vorjahr. Der Bau einer Schmutzfangzelle im Gewerbegebiet Steglinsmatten wird 180 000 Euro kosten.
Vom Vorkaufsrecht der Gemeinde im Gebiet „Mühlenstraße / Im Winkel“ soll auch weiterhin Gebrauch gemacht werden. Die erste Immobilie wurde jetzt für 570 000 Euro erworben. Für weitere Ankäufe ist eine Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro eingeplant, weitere 200 000 Euro dienen der Sanierung der Wohnungen, die zu erschwinglichen Preisen vermietet werden sollen.
Eine für das Jahr 2020 eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro war nicht erforderlich. Für bereits aufgenommene Kredite stehen knapp 490 000 Euro für Tilgungen bereit.
Aus dem Gemeinderat
Ina Koska schlug für die vielfältigen Aufgaben im Rathaus eine weitere Stelle vor. Auch Schneucker sprach von hohem Organisationsaufwand und konnte sich eine Aufstockung der Personalkosten für die Gemeinde mit Schnittstelle zum Verwaltungsverband vorstellen. Frank Krumm unterstützte den Antrag auf eine zusätzliche Stelle. Die Aufgaben würden tatsächlich immer größer, betonte er.
