Binzen Antrag der Bürgerliste läuft ins Leere

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Weiter im Gespräch: die „Dreispitz“-Skulptur bei Binzen Foto: ag

Gemeinderat: Versetzung der „Dreispitz“-Skulptur keine Option / Gefahren im Blick

Binzen -  Die Bürgerliste Binzen hatte in der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember einen überraschenden Antrag gestellt: Mit dem Ziel, das Hickhack um das Kreiselkunstwerk „Dreispitz“ zu beenden, schreckte die Fraktion auch vor einer möglichen Verlegung der Skulptur nicht zurück.

Den Ausschlag für den Antrag hatte das testweise Anheben der Höchstgeschwindigkeit an den drei Kreisel-Zufahrten von 30 auf 50 Stundenkilometer im Juli gegeben. Nicht nur die Bürgerliste sieht dadurch Radfahrer und Fußgänger gefährdet. Vor Oktober 2015 galt für zwei der Zufahrten auch schon einmal Tempo 70.

Bei der Anhebung des Tempolimits, das noch bis Ende Juli fortgesetzt werden soll, geht es um die Art der Anpralldämpfer, die behördlicherseits gefordert werden, um den Verkehr vor Kollisionen mit dem Kunstwerk zu schützen. Hält sich ein Großteil der Verkehrsteilnehmer an Tempo 50, könnte man bei dieser geforderten Sicherheitsmaßnahme auf eine kleinere günstigere Leistungsstufe zurückgreifen. Erste Ergebnisse sollen bald vorgestellt werden.

Die Bürgerliste kritisierte darüber hinaus, dass die für den Erhalt der Skulptur geforderten Maßnahmen das Gesamtbild nachhaltig stören würden. Alles in allem seien Kosten und Aufwand zu hoch, fand die größte Fraktion im Gemeinderat.

Beantragt wurde deshalb die Überprüfung einer möglichen Versetzung des Kunstwerks, der Verzicht auf die Einstellung weiterer Haushaltsmittel für den „Dreispitz“ sowie der Verzicht darauf, die bereits vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 40 000 Euro auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt 2021 zu übertragen.

Davon übrig geblieben war in der Sitzung am Donnerstag nur noch der Verzicht auf das Einstellen weiterer Haushaltsmittel. Allerdings war dies ohnehin nicht vorgesehen, wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist. Die Finanzierung der geforderten Maßnahmen, wie etwa Rüttelstreifen auf den Zufahrten oder die Erweiterung des Kiesbetts im Kreiselinneren, soll mittels Spenden erfolgen. Dennoch wurde über diesen Punkt abgestimmt. Dem Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Freien Wähler stattgegeben.

Eine Versetzung des Kunstwerks kommt nicht in Frage, weil der Künstler diesbezüglich ein urheberrechtliches Änderungsverbot geltend macht. Reinhard Bombsch betont, dass seine Skulptur genau an diesen Ort gehört (wir haben berichtet).

Die Übertragung der Mittel aus dem Haushalt ist deshalb erforderlich, weil das Landratsamt immer noch die Beseitigung des Kunstwerks fordern könnte, wofür die Gemeinde als Verursacherin dann aufkommen müsste.

Bleibt die Frage nach der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Kreisverkehrs. Hierbei stehen besonders die enge Radunterführung und die Querungsmöglichkeiten der Straße in der Kritik. Die Verwaltung will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau setzen. Auf Anregung von Gemeinderätin Ina Koska ist zudem ein politisches Statement zu diesem Thema in der Februar-Sitzung angedacht.

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