Gemeinderat: Vollmer: Nicht mit offenen Karten gespielt
Binzen (dab). Hanspeter Vollmer (Unabhängige/CDU) mahnte in der jüngsten öffentlichen Sitzung mehr Transparenz und Ehrlichkeit seitens des Landkreises im Umgang mit den Bürgern an, und wünschte sich, dass im Kreistag vertretene Politiker ein Augenmerk darauf legten. Seit Jahren werde über die Ursachen für Politikverdrossenheit diskutiert, allein die Einführung der Biotonne sei ein Paradebeispiel dafür.
Bei der Einführung der Biotonne habe es noch geheißen, diese sei kostenlos. „Dies hat von Anfang an nicht der Wahrheit entsprochen. Man muss doch gewusst haben, dass es nicht möglich ist, ein neues System kostenlos einzuführen.“ Als Begründung für die angekündigte 20-prozentige Erhöhung der Müllgebühren nunmehr die Kosten für die Biotonne als maßgeblichen Anteil anzuführen, sei „im Prinzip ein Schlag ins Gesicht“.
Ein weiteres Beispiel sei das Vorgehen bei der Einführung der neuen Müllfahrzeuge, bei denen der Fahrer theoretisch alles allein und per Automatik machen sollte. Als Grund sei eine EU-Verordnung vorgeschoben worden, aber in der Praxis habe sich dann herausgestellt, dass es eben doch nicht funktioniere, und seit einiger Zeit fahre wieder ein zweiter Mitarbeiter mit. „Es wird nicht mit offenen Karten gespielt“, stellte Hanspeter Vollmer fest. Auch finde er es ökologisch nicht zweckmäßig, wenn der Bio-Müll zur Verwertung erst noch kilometerweit mit Lkw in andere Landkreise gefahren werde.
Bürgermeister Andreas Schneucker teilte Vollmers Meinung. Die Biotonne an sich werde zwar kostenlos abgeholt, aber „irgendwer muss es bezahlen“, sagte er. Was den anschließenden Weitertransport betreffe, sprach er sich für eine Berechnung der gesamten Ökobilanz aus.
Oft würden die in Deutschland streng umgesetzten Dinge ungerechtfertigter Weise auf die EU geschoben, obwohl diese nur den Rahmen vorgebe, in dem sich die einzelnen Länder dann entsprechend eines Spielraums bewegen könnten. „Ich bin im Vergleich schon immer wieder überrascht, wie weit sich andere Länder in diesem Rahmen bewegen“, meinte er.
