Binzen Der Bürginhof und die Teilortsumfahrung

Der Bürginhof Binzen muss Land abgeben, wenn die Teilortsumfahrung Rümmingen kommt. Foto: Alexandra Günzschel Foto: Weiler Zeitung

Binzen (ads). Teilweise wieder zurückgezogen haben die Gemeinderäte Regina Barwich (fraktionslos), Diana Duhalt-Nestle (Freie Wähler) sowie Rainer Stöcklin und Martin Weckerle (Bürgerliste Binzen) in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Rümminger Teilortsumfahrung. Diesen hatten sie in der Sitzung davor nichtöffentlich eingebracht.

Die Ratsmitglieder forderten darin zum einen, den Ablauf des Planfeststellungsprozesses für die Teilortsumfahrung und auch den Ablauf eines möglichen Enteignungsverfahrens im Gemeinderat vorzustellen. Dieser Punkt war auch unstrittig und wurde so beschlossen.

Als problematischer entpuppte sich dagegen die zweite Forderung, 75 000 Euro für mögliche Gerichtskosten, die der Gemeinde oder der Familie Bürgin im Zuge dieses Verfahrens entstehen, in den Etat einzustellen. Die Antragsteller erinnerten an den Gemeinderatsbeschluss, dass keine Grundstücke auf Binzener Gemarkung – vor allem keine Anbauflächen des Bürginhofs – für die Umfahrung bereitgestellt werden sollen. Mit diesem Betrag als Absicherung könne aktiv an der Umsetzung dieses Beschlusses gearbeitet werden, so die Begründung.

Verstoß gegen die Gemeindeordnung

Bürgermeister Andreas Schneucker wies jedoch darauf hin, dass das Bereitstellen von Gemeindegeldern für private Dritte möglicherweise der Gemeindeordnung widerspreche. In diesem Fall sei er verpflichtet, den Antrag zurückzuweisen.

Nach einer kurzen Beratung zogen die Antragsteller den zweiten Teil ihrer Forderungen, der die Mittelbereitstellung betraf, wieder zurück und kündigten an, den Antrag später umformuliert vielleicht erneut zu stellen.

Weckerle zeigte sich irritiert darüber, dass der Antrag nicht als separater Punkt auf der Tagesordnung erschienen war, sondern im Rahmen der Haushaltsverabschiedung beraten wurde. „So konnte sich die Öffentlichkeit kein Bild über unser Anliegen machen“, meinte er.

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