Gemeinderat: Gemeindevollzugsbeamter Horst Frey gibt Überblick über Schwerpunkte seiner Tätigkeit
Kandern - Einmal im Jahr gibt der Gemeindevollzugsbeamte Horst Frey dem Gemeinderat einen Überblick über seine Tätigkeit in Binzen. Bei der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend wurde dabei deutlich, dass der Ordnungshüter längst viel mehr macht, als nur den ruhenden Verkehr zu überwachen. So gehörten zum Beispiel Corona-Kontrollen zu seinem Aufgabenspektrum.
Alle Jahre wieder sorgte auch in diesem Frühjahr der beliebte Fasnachtsumzug für chaotische Parkverhältnisse in Binzen. 48 Fahrzeughalter wurden gebührenpflichtig verwarnt. Frey beklagte im Gemeinderat einmal mehr, bei der Ausübung seiner Tätigkeit, aggressiv angegangen worden zu sein.
Erfreuliches konnte Frey über das Benutzen der Parkscheiben berichten. Hierbei wurden die Vorgaben weitgehend eingehalten. Dagegen musste der Heckenschnitt teilweise moniert werden, wie er berichtete.
Im Gewerbegebiet waren die Eulerstraße und der Wendeplatz beim Mega-Möbelmarkt und der Firma Stiefvater immer wieder durch Laster zugeparkt. Und im Bereich Hinkelstein mussten die Halter abgestellter Autos wegen des Fasnachtsfeuers ausfindig gemacht werden.
Beim Abladen der Gehölze für das Scheibenfeuer auf dem Wanderparkplatz wurde das vorgegebene Limit nicht eingehalten, kritisierte Frey. Im Bereich Steinbrunnenmatten kontrollierte er das Parkverhalten aufgrund von Anwohnerbeschwerden.
Weiterhin hatte sich der Gemeindevollzugsbeamte mit Durchfahrtsproblemen von Zulieferdiensten und Müllwagen beim Kindergarten zu beschäftigen. Elterntaxis versperrten den Weg.
15 mündliche Verwarnungen wegen der Corona-Pandemie sprach Frey am Hinkelstein und auf Spielplätzen aus. Dabei stieß er auch auf uneinsichtige Personen. Eine gemeldete Rattenplage im Unterwörth konnte schnell eingedämmt werden.
Regelmäßig überwachte Frey darüber hinaus die Feldwege in den Reben, zum Teil werden sie offenbar von lokalen Betrieben als Abkürzung genutzt, aber auch zum Freizeitvergnügen befahren.
Rückblick auf 2019
Im Jahr 2019 war ein starker Rückgang der Ordnungswidrigkeiten gegenüber 2018 zu verzeichnen. Insgesamt wurden 181 Bußgelder verhängt, im Vorjahr waren es noch 355 Knöllchen. Dadurch sanken auch die Einnahmen von 4320 Euro im Jahr 2018 auf 2185 Euro im Folgejahr.
„Ich werte das als Erfolg. Denn wir wollten die Parksituation verbessern und keine Einnahmen generieren“, sagte Bürgermeister Andreas Schneucker. 5400 Euro lässt sich die Gemeinde die Minijob-Tätigkeit von Frey jährlich kosten.
Schneucker freute sich auch über das größtenteils einsichtige Verhalten der Verkehrssünder. Nur vier Prozent von ihnen zahlten im Jahr 2019 ihre Bußgelder nicht pünktlich oder legten sogar Widerspruch ein. In solchen Fällen ist dann das Landratsamt Lörrach zuständig. Im Vorjahr hatten noch sieben Prozent nicht bezahlt.
Höhere Bußgelder
Der Bürgermeister vermutet allerdings, dass der Widerspruchsgeist mit den gestiegenen Gebühren ebenfalls steigen wird. Deutlich teurer wird zum Beispiel das Parken auf Gehwegen, aber auch das Parken in anderen Verbotszonen, besonders dann, wenn eine Behinderung oder gar Gefährdung vorliegt. Die neuen Bußgelder hierfür liegen zwischen 70 und 100 Euro, während vorher – je nach Vergehen – meist nur um die 20 Euro zu berappen waren. „Ich kann es nachvollziehen, dass der Gesetzgeber die Beträge erhöht hat“, sagte Schneucker und nannte als untragbares Beispiel zugeparkte Gehwege bei der Seniorenresidenz, so dass die Bewohner auf die Straße ausweichen müssten.
Diskussionsbeiträge
Bei der anschließenden Diskussion waren vor allem die illegalen Autofahrten durch Reb und Flur ein Thema, das aufstieß. Winzer Hans Krebs sprach von hohen Geschwindigkeiten, die gefahren würden. Bei hohem Bewuchs sehe man die Autos auf dem Schlepper erst spät. „Es wundert mich, dass da nicht mehr passiert“, mahnte er an.
Diana Duhalt-Nestlé beschwerte sich über uneinsichtige Kindergarten-Eltern, die einfach vor dem Haus parkten statt auf dem nahe gelegenen Parkplatz und auf Ansprache auch noch aggressiv reagierten.
Und Martin Weckerle störte sich an den vier Prozent, die ihre Strafzettel nicht bezahlen wollen. Für ihn waren das immer noch viel zu viele.
