Eine politische Entscheidung

Binzen (ag). Im August hatte der Gemeinderat ein Vorkaufsrecht der Gemeinde im Gebiet „Mühlenstraße/Im Winkel“ beschlossen. Auf diese Weise will man in dem innerörtlichen Viertel eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen, wie es heißt. Jetzt macht die Gemeinde erstmals vom Vorkaufsrecht Gebrauch. Für 570 000 Euro soll eine Immobilie „Im Winkel“ gekauft, saniert und die Wohnungen zu erschwinglichen Preisen vermietet werden.

Als Sachverständiger für Gebäudebewertung war zur öffentlichen Sitzung Peter Erhardt, Aufsichtsratsvorsitzender der Baugenossenschaft Haltingen-Weil, eingeladen. Erhardt kam nach der Begutachtung der Immobilie nach äußerem Augenschein auf einen Wert zwischen 480 000 bis 520 000 Euro. Er betonte jedoch, dass der Wert nicht identisch mit dem Preis sein müsse. Der überhitzte Immobilienmarkt sorge hier für Aufschläge. Der Kaufpreis liege am oberen Rand der Spanne des Angemessenen, wie es Bürgermeister Andreas Schneucker ausdrückte. Die Ausübung eines „preislimitierten Vorkaufsrechts“ wäre denkbar, könne aber zum Rücktritt des Verkäufers führen und für die Gemeinde mit weiteren Kosten verbunden sein.

Als Restnutzungsdauer des Gebäudes mit drei Etagen hielt der Sachverständige 30 Jahre für realistisch. Zwei Wohnungen stehen derzeit leer. Erhardt spricht von einem gewissen Sanierungsbedarf. Als minimalen Betrag dafür setzte er 100 000 Euro an. Bei einer „Low-Budget-Sanierung“ soll es nach Möglichkeit auch bleiben, so dass die Wohnung später für etwa acht Euro pro Quadratmeter vermietet werden kann. Ausgegangen wird von einer Rendite für die Gemeinde von 2,5 bis 2,8 Prozent.

Alice Bucher und Ina Koska sprachen sich für den Kauf aus, da dieser wirtschaftlich darstellbar und kein Risiko sei. Rainer Stöcklin wollte noch einmal über den Preis verhandeln, während sich Gerhard Aenis nach Möglichkeiten für einen Mietpreisdeckel erkundigte. Frank Krumm sprach von einer politischen Entscheidung, die Rendite stehe nicht im Vordergrund. „Das Gebäude soll erhalten bleiben, und die Wohnung günstig angeboten werden“, wies Oliver Baumert auf die zu Grunde liegende Absicht des Gemeinderats hin. „Das ist eine politische Entscheidung“, betonte auch Martin Weckerle.

„Wir haben A gesagt, jetzt müssen wir auch B sagen“, meinte Schneucker mit dem Hinweis darauf, dass hier streng genommen das Recht auf Eigentum verletzt werde. Die Entscheidung zum Kauf fiel einstimmig. Der Kaufprozess könnte sich in die Länge ziehen, sofern der ursprüngliche Käufer rechtliche Schritte einleitet.