Gemeinderat: Jahresstatistik 2017 zu Bußgeldern in Binzen: Weniger Ordnungswidrigkeiten als im Vorjahr
Die Summe der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten ist 2017 mit 4823 Euro gegenüber 5510 Euro im Jahr 2016 gesunken. Die Gesamtzahl der Verstöße lag im vergangenen Jahr aber mit 398 um 26 Fälle höher als im Vorjahr. Das geht aus der Statistik hervor, die mit dem Gemeindevollzugsdienstbeamten Horst Frey erstellt wurde.
Von Jutta Schütz
Binzen. Bürgermeister Andreas Schneucker betonte im Gemeinderat, „dass Herr Frey nicht die Einwohner nerven will, indem er Strafzettel verteilt, sondern sich für die Verkehrsordnung einsetzt“. Bei den Personalausgaben schlägt der Gemeindevollzugsdienst jährlich mit 5400 Euro zu Buche – „die Summe der Knöllchen liegt also mittlerweile sogar unter dem, was wir für Herrn Frey ausgeben“, schmunzelte Schneucker. Und sieben Prozent der eingenommenen Gelder aus Ordnungswidrigkeiten würden an das Landratsamt weiter geleitet.
Für Ordnungsgelder zwischen 15 und 35 Euro wurden weniger Verstöße gemeldet. Gestiegen ist aber die Gesamtsumme bei den Zehn-Euro-Knöllchen. Sie summierten sich auf 2260 Euro (Vorjahr 1210 Euro).
Die Parkmoral in den Kurzparkzonen sei besser geworden – anders sieht es beim Dorffest oder wie neulich beim Fasnachtsumzug aus. „Da wird nicht nur auf dem Gehweg geparkt“, berichtete Frey. „Birkenweg und Blauenstraße sind dann dicht, und für Rettungsfahrzeuge ist nur wenig oder gar kein Platz“, meinte der Ordnungshüter.
Auch gebe es einige Straßen im alten Dorfkern, „wo den Anwohnern das Schild mit der seitlichen Straßenbegrenzung 2,50 Meter unbekannt ist. Denn da wird so am Straßenrand geparkt, dass auf der Straße kein Platz mehr ist. Dabei haben die Anwohner Garagen, in denen aber wohl alles andere Raum hat – nur kein Auto“, mutmaßte Frey.
Walter Huber (Unabhängige/CDU) verwies auf Probleme mit falsch abgestellten Lkw im Gewerbegebiet. Dort gebe es ganz schwierige Parksituationen, hielt er fest. Ein Brennpunkt für das Abstellen von Lkws, die dort nicht stehen sollen, ist die Eulerstraße. Frey hat aus den Ansprachen der Fahrer, die oft aus Osteuropa kommen und kein Wort Deutsch verstehen, gelernt. „Ich habe mir Übersetzungen gegoogelt und lege den Lkw-Fahrern jetzt Hinweise in ihrer Sprache vor, seitdem geht es besser“, berichtete er.
Insgesamt gesehen seien die Leute anständig, die er auf Regelverstöße anspreche, meinte Frey. In Binzen gebe es aber auch einige Unbelehrbare, sprich Dauerparker, denen ein Strafzettel wohl „wurscht“ sei. Da gebe es ein Bußgeld und der Fall gehe ans Landratsamt, bemerkte Schneucker. Das Landratsamt sei leider etwas „bewegungslos“ in dieser Richtung, stellte Frey dazu trocken fest, der auch berichtete, dass sich manche Falschparker wohl einfach das „Bußgeld durch vier teilen“, anstelle regulär etwas weiter entfernt von ihrem Ziel einen Parkplatz zu suchen. Bei manchen Leuten habe man einfach keine Handhabe – man könnte höchstens eine Parkkralle anschaffen.
„Das lassen wir erst mal“, bremste der Bürgermeister. Schneucker berichtete aber auch, dass nach Zustellung eines Bußgeldbescheids die eine oder andere böse E-Mail im Rathaus ankomme. Die meisten lösche er einfach, sagte er. Bei Frey bedankte er sich, dass er Verwarnungen mit Augenmaß ausstelle. „Sie haben sich einen guten Ruf erarbeitet, lobte Schneucker.
Durch seine konstante Präsenz leistet Frey Verkehrserziehung. „Mache ich mal 14 Tage Urlaub, fange ich wieder von vorne an“, stellte Frey fest.
