Gemeinde Binzen in der Beweispflicht

Binzen (ag). Die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Binzen und den Behörden in der Angelegenheit „Dreispitz“ geht weiter. Nach dem Landtagsbeschluss – in Stuttgart wurde am Ende über die Petition entschieden – stand zwar fest, dass das Kunstwerk im Kreisverkehr bei Binzen stehen bleiben darf, allerdings zu einem im wahrsten Sinne des Wortes hohen Preis. Für geschätzte 166 000 Euro sollte die Gemeinde in weitere Sicherheitsmaßnahmen investieren: in Rüttelstreifen, Katzenaugen, ein Kiesbett und Anpralldämpfer – vor allem letztere gehen ins Geld.

Von Anfang an gab es Kritik an diesem umfangreichen Maßnahmenkatalog sowie Bestrebungen nachzuverhandeln, um die Kosten geringer zu halten.

Jetzt hat die Gemeinde dem Landratsamt einen Vorschlag unterbreitet, bei dem die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zumindest halbiert werden könnten. So soll bei den teuren Anpralldämpfern auf eine Reihe verzichtet werden. Das Kiesbett wiederum soll nicht ganz so tief und ganz so groß werden wie ursprünglich vorgesehen. Das hat auch Vorteile, wie Bürgermeister Andreas Schneucker im Gemeinderat ausführte: Reicht das Kiesbett nicht ganz bis zur Straße, können auch keine Steine auf diese geschleudert werden, wenn zum Beispiel ein Lkw den inneren Bereich streift.

So weit der Vorschlag der Gemeinde, die nun beweisen muss, dass diese abgespeckten Maßnahmen die gleiche Wirksamkeit entfalten wie die umfangreicheren. Dafür muss sie ein Gutachten erstellen lassen. Angebote würden eingeholt, erklärte der Bürgermeister. Denn es dauerte nicht lange, bis nach dem Preis für ein solches Gutachten gefragt wurde.

„Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir dazu überhaupt bereit sind“, stellte Oliver Baumert die Maßnahmen generell in Frage und brachte die Idee einer Bürgerbefragung ins Spiel. Baumert befürchtete auch, dass die von Unternehmerseite angekündigten Spenden für den Erhalt des Kunstwerks am Ende gar nicht fließen werden. Sein neuer Ratskollege Martin Weckerle meinte gar: „Für diesen Bürokratismus sollten wir unser Geld nicht hingeben.“ Das könne man auch sinnvoller einsetzen.

„Dann hätten wir es gleich lassen sollen“, erinnerte Schneucker an den bisherigen Verlauf der Ereignisse und den Gemeinderatsbeschluss vom 6. November 2018. Hinsichtlich der Spendenbereitschaft der Unternehmer zeigte er sich optimistisch: Viele engagierten sich sozial für Binzen, aber nicht alle immer unbedingt öffentlich.