Gemeinderäte mahnen zum Sparen
Der Gemeinderat Binzen hat in seiner Sitzung am Donnerstag über den Haushalt 2023 debattiert und diesen einstimmig verabschiedet. „Er ist anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig“, sagte Andreas Schneucker.
Einmal mehr, so die Zusammenfassung des Bürgermeisters, sei es der Verwaltung nicht gelungen, wie gesetzlich gefordert einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die guten Zahlen für 2023 stimmen ihn dennoch froh: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 342 200 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht sich um 29 500 Euro auf 491 700 Euro. Die Finanzausgleichs-Umlage sinkt um 368 200 Euro auf 1,25 Millionen Euro, die Kreisumlage sinkt um 291 900 Euro auf 1,65 Millionen Euro.
Die Einnahmen aus dem Ergebnishaushalt stammen zu 30 Prozent aus der Gewerbesteuer und zu 27 Prozent aus der Einkommensteuer, wie Schneucker erläuterte. Fast die Hälfte der Aufwendungen sind Zuweisungen, Zuschüsse und Umlagen. Personalaufwendungen machen ein Viertel des Haushalts aus. „Problematisch“, so der Bürgermeister, „sind die Aufwendungen für die Abschreibungen (AFA) , die jedes Jahr mit über einer Million Euro zu Buche schlagen. Mit jeder zusätzlichen Investition in Infrastruktur oder den Kauf von Immobilien werden zusätzliche Mittel für die AFA benötigt.“
Gemeinderat Hans Krebs zählte in seiner Replik auf den Haushaltsplan die geplanten Investitionen für dieses Jahr auf. Sie reichen von der Baumaßnahme am Kreisel Blauenstraße/Hauptstraße über Gebäudeerwerb bis hin zur Finanzierung von Abschreibungen. Angesichts gestiegener Baupreise sei es unsicher, ob „wir einen Investor finden, der Wohnungen für normale Bürger baut“. Er riet der Verwaltung, keine Kredite mehr aufzunehmen und „wenn das Geld nicht mehr langt Investitionen zurückzustellen“ .
Oliver Baumert sagte: „Ich bin sehr froh, dass wir im letzten Jahr Immobilien erworben haben, denn sie sind eine sichere Anlage.“
Frank Krumm sorgt sich um den sozialen Frieden. „Es ist wichtig, dass wir die Vereine fördern.“ Er begrüßte den Umschwung der Verwaltung von einer gewerbeorientierten zu einer immobilienorientierten Politik.
Martin Weckerle hält es für sinnvoll, „zu überlegen, was wir tun und wie wir es strategisch tun“ .
Nadja Lützel ist froh über das geringe Defizit im Ergebnishaushalt (140 000 Euro). „Wir müssen die Defizite so gering wie möglich halten.“ Dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, der Kassenkreditermächtigung, den Realsteuerhebesätzen, der Kreditermächtigung und dem Stellenplan wurde einstimmig zugestimmt. Die Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 400 000 Euro festgesetzt. Kredite sollen keine aufgenommen werden.
