Hundesteuer steigt jährlich leicht

Die Hundesteuer in Binzen wird in den kommenden drei Jahren jeweils moderat erhöht. Hundebesitzer müssen ab dem Jahr 2022 jährlich zehn Euro mehr für ihr Tier zahlen, womit Binzen laut Bürgermeister Andres Schneucker im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis Lörrach immer noch unter dem Durchschnitt liege. Zugleich hat die Zahl der Hundebesitzer durch Corona-Krise und Lockdown zumindest bisher nicht zugenommen.

Von Adrian Steineck

Binzen. Bereits in der ersten Februar-Sitzung des Gemeinderats wurde das Drei-Schritte-System bei der Hundesteuererhöhung vorgestellt (Die Oberbadische vom 10. Februar). Der Gemeinderat hatte die geänderte Hundesteuersatzung nun zu verabschieden. Für den Ersthund wird also ab nächstem Jahr eine Steuer in Höhe von 52 Euro fällig. In den folgenden Jahren steigen die Kosten auf 62 Euro (2023) und danach auf 72 Euro (2024).

20 Euro mehr für Zweite

Da bisher für den zweiten Hund das Doppelte verlangt wurde, erfolgt auch die Steuererhöhung ab 2022 für jeden zweiten Vierbeiner analog. Das heißt, dass ab dem nächsten Jahr 20 Euro mehr anfallen. So kostet ein zweiter Hund dann 104 Euro. 2023 sind es 124 und 2024 dann 144 Euro.

Auch für Zwingerhunde wird es teurer: Wie beim Ersthund steigen die Kosten um 24 Prozent. Bisher zahlten Hundehalter 126 Euro. Im Jahr 2022 steigt die Steuer auf 155 Euro und ab 2023 auf 184 Euro. 2024 sind es dann 213 Euro pro Jahr, die der Hundebesitzer an die Gemeinde zahlen muss.

Regelung für Kampfhunde

Neu geregelt wurde die Steuer auch für die Besitzer von Kampfhunden. Laut der Beschlussvorlage soll diese deutlich erkennbar gemacht werden, sodass eine Lenkungsfunktion erzielt werden kann. So müssen Besitzer von sogenannten Kampfhunden das Sechsfache der Ersthund-Steuer bezahlen. Für einen als gefährlich eingestuften Hund werden dann Kosten von 312 Euro fällig. 2023 steigt der Betrag um 60 Euro (372 Euro) und 2024 erneut (432 Euro).

Allein für das Jahr 2022 könnte die Gemeinde mit der Hundesteuererhöhung 1800 Euro Mehreinnahmen generieren, legte Schneucker dar.

Zahl der Hunde konstant

Einer der Gemeinderäte wollte wissen, ob die Zahl der Hunde durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen zugenommen hat. „Es steht zu befürchten, dass viele sich in der Krise einen Hund anschaffen, um vor die Haustür zu kommen, und dass diese Tiere dann später im Tierheim landen, wenn das öffentliche Leben wieder hochgefahren wird“, hieß es. Hier konnte die Verwaltung aber Entwarnung geben. So waren im Corona-Jahr 2020 161 Hunde gemeldet, im Jahr 2019 waren es 175. Auch mit Blick auf die Jahre 2018 (178 Hunde) und 2017 (185) gibt es also „keine signifikante Zunahme“, sagte Schneucker.

Stellungnahmen der Räte

Frank Krumm (Bürgerliste Binzen) sprach erneut das Thema Hundekot an. „Sobald es dämmert, gelten ohnehin keine Regeln mehr“, schilderte er seinen Eindruck. Auch würden im Wald immer wieder Hunde Rehen hinterherjagen. Er fragte an, ob die Verwaltung nicht an „vernünftige Hundehalter“ appellieren könne, andere für diese Themen zu sensibilisieren.

Eine Gemeinderätin regte an, dieses Treiben mit dem Einsatz von Wildkameras einzudämmen. Das sei aber rechtlich nicht möglich, sagte Schneucker dazu. Denn nur in einem konkreten Verdachtsfall dürften Waldstücke per Video überwacht, Hundebesitzer gefilmt und die Videoaufnahmen ausgewertet werden.