Binzen Mehr Miete für kommunale Gebäude

Die Gemeinde Binzen hebt die Mieten für kommunale Wohnungen schrittweise an.Foto: sba Foto: Weiler Zeitung

„Es ist sinnvoll, die Miete zu gewissen Zeiten moderat zu erhöhen“, leitete Bürgermeister Andreas Schneucker in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Tagesordnungspunkt „Miet-/Pachterhöhung kommunaler Gebäude“ ein.

Von Alisa Eßlinger

Binzen. Der Gemeinderat hatte bereits 2017 beschlossen, die Mieten in den kommunalen Wohnhäusern innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Die erste Erhöhung erfolgte 2018 mit sieben Prozent, im darauf folgenden Jahr wurde ebenfalls um sieben und im Jahr 2020 um sechs Prozent erhöht.

Nun sollen erneut Mieterhöhungen in drei Schritten um insgesamt 20 Prozent vorgenommen werden. „Die Erhöhung der Miete kann auch ohne Investitionen um maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erfolgen“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage. Lediglich die Mieteinnahmen für das Gastronomiegebäude „Am Rathausplatz 3“ sollen nicht erhöht werden.

Für die Gemeinde würde eine weitere schrittweise Erhöhung im ersten Jahr Mehreinnahmen von etwa 3400 Euro bedeuten. Im Jahr 2022 wären es dann schon 10 400 Euro und im Jahr 2023 zirka 17 700 Euro.

Die Ratsmitglieder blieben bei dem Beschlussvorschlag skeptisch. „Nur weil wir dürfen, finde ich eine Erhöhung nicht gut“, sagte Martin Weckerle und wollte wissen, was die Motivation dahinter sei.

„Unserer Mieten sind immer noch unter dem Durchschnitt von anderen Kommunen“, entgegnete Schneucker. „Wir nehmen nicht nur, sondern wir investieren auch in die Gebäude.“

Auch Nadja Lützel sprach sich gegen eine Mieterhöhung aus: „Wir stecken gerade in sehr sensiblen Zeiten. Pandemiebedingt ist das Geld bei vielen knapp. Wichtig ist jetzt die richtige Signalwirkung.“ Sie sprach sich daher fürs Abwarten aus.

„Wir hatten bisher keinen Mietausfall und da wir ohnehin sehr niedrige Mieten haben, sehe ich kein Problem bei einer Erhöhung“, meinte Schneucker. Er fügte hinzu, dass in der Vergangenheit auch schon Mieten erlassen wurden, um zu helfen.

Oliver Baumert wollte wissen, wie hoch die Mieten derzeit sind. „Sie liegen zwischen sechs und sieben Euro pro Quadratmeter“, antwortete der Bürgermeister. Insgesamt würde die Mieterhöhung 18 Wohnungen betreffen. Gewerbeobjekte und das Flüchtlingsheim seien dabei ausgenommen.

18 Wohnungen sind betroffen

Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, die Miete erst einmal ab dem 1. Juli nur für das aktuelle Jahr zu erhöhen und dann jedes Jahr neu zu entscheiden.

„Wir könnten auch entscheiden, dass die Miete im nächsten Jahr bleibt“, stellte Lützel einen Antrag. Dieser wurde aber mit nur zwei Für-Stimmen abgelehnt.

Schließlich könnten die Mieter besser planen, wenn gleich für drei Jahre beschlossen wird, meinte Hans Krebs. Mit drei Gegenstimmen wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.

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