Gemeinderat: Sonderkonditionen auch für das Rathausareal
Binzen (dab). Das im November 2017 ausgewiesene Sanierungsgebiet „Ochsenbrunnen“ wird um gemeindeeigene Flächen rund ums Rathaus erweitert. Der Gemeinderat fällte den Beschluss hierfür in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag. Maßnahmen im Sanierungsgebiet sind im Zeitraum der nächsten zehn Jahre bis zum 30. April 2026 durchzuführen.
Hintergrund ist, dass neben privaten Modernisierungen sich nun auch rund ums Rathaus Veränderungen abzeichnen, darunter der denkmalgerechte Umbau eines Gebäudeteils für Veranstaltungen und Vereinsnutzung inklusive neuer Erschließung und Aufzug. Mittelfristig ist auch die Neugestaltung des Innenhofs bis zum Rathausplatz vorgesehen.
Wie Planer Stephan Färber von der Stadtbau Lörrach berichtete, haben bereits mehrere Privateigentümer im übrigen Sanierungsgebiet konkretes Interesse an Modernisierungen gezeigt, in einem Fall werde wahrscheinlich noch dieses Jahr begonnen.
Gerhard Aenis bemängelte die Regelung, dass für die Erhöhung des Bodenwerts nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Ausgleichsbeiträge zu erheben seien. „Mit der einen Hand gibt man, mit der anderen Hand nimmt man“, stellte er fest.
Bürgermeister Andreas Schneucker war anderer Meinung. „Ich denke, dass die Vorteile für Eigentümer durchaus überwiegen“, sagte er. Daher wäre es auch zumutbar, dass ein Teil der Bodenwertsteigerung abgeschöpft werden könne. Bei einer einfachen Sanierung wäre dies ohnehin nicht der Fall. Ansonsten gelte „in keiner Richtung ein Automatismus“, und der Gemeinderat werde sich jeden einzelnen Fall anschauen, falls es überhaupt dazu komme.
Eigentümer, die sich für eine Sanierung entscheiden, erhalten 25 Prozent ihrer Aufwendungen erstattet, davon stammen 15 Prozent vom Land Baden-Württemberg und zehn Prozent von der Gemeinde.
Hanspeter Vollmer erinnerte an das „Schlummerdasein“, das die Scheune, die sich ebenfalls im Eigentum der Gemeinde befindet, nunmehr schon seit Jahren führe. „Es wäre an der Zeit, das Thema anzugehen und den Raum endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen“, sagte er. „Die Scheune ist sicher das nächste Objekt, das wir anschauen müssen“, meinte auch Schneucker.
