Gemeinderat: Östliches Areal neben dem Gebiet „Ochsenbrunnen“ wird jetzt vorbereitend untersucht
Zehn Jahre haben Gebäude- und Grundstückseigentümer im Gebiet „Ochsenbrunnen“ Zeit, ihre Gebäude zu günstigen Bedingungen zu sanieren. Der Bereich östlich dieses Gebiets wurde unlängst als „städtebauliches Problemgebiet“ ermittelt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nun einstimmig beschlossen, dort weitere notwendige Untersuchungen durchzuführen, um das Sanierungsgebiet erweitern zu können.
Von Zoë Schäuble
Binzen. Die Untersuchungen seien erforderlich, um Beurteilungsgrundlagen sowohl über die Notwendigkeit möglicher Sanierungen als auch über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen zu gewinnen, heißt es.
Im November 2017 wurde das Gebiet „Ochsenbrunnen“ als Sanierungsgebiet ausgewiesen und in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen. Der Bewilligungszeitraum für die Sanierungen ist auf Ende April 2026 befristet. Im Juni 2018 wurde das Gebiet bereits um weitere Bereiche erweitert. Im Zuge dessen wurde über das LSP der Teilumbau des Rathauses gefördert und mit einer Grundstückseigentümerin eine Modernisierungsvereinbarung abgeschlossen.
Untersuchungen vorab
Die geplanten vorbereitenden Untersuchungen werden von der Stadtbau Lörrach und der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung durchgeführt. „Wir werden mit Eigentümern, Mietern, Pächtern und Anwohnern sprechen und die Gebäude entsprechend prüfen“, erklärte Stephan Färber von der Stadtbau Lörrach.
Zum Sanierungsgebiet dazu kommen soll das Gebiet „Mühlenstraße / Im Winkel“. Für dieses zentrale Wohngebiet hat sich die Gemeinde eine behutsame städtebauliche Entwicklung zum Ziel gesetzt. Dabei soll der historische Charakter des Bereichs weitgehend beibehalten werden. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich mit dem „Stapflehus“ auch eines der ältesten Gebäude von Binzen. Der Besitzer und Gemeinderat Frank Krumm sah sich deshalb als befangen und rückte vom Ratstisch ab.
Mit zielführenden Umbauten und Sanierungen soll das Gebiet für die Gemeinde langfristig attraktiver werden. „Natürlich wird nicht pauschal gefördert – das Land Baden-Württemberg trägt einen Anteil von 60, und die Gemeinde einen Anteil von 40 Prozent an den förderfähigen Kosten“, erklärte Bürgermeister Andreas Schneucker.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung will die Gemeindeverwaltung an Sanierungen interessierte Bürger einladen und die entsprechenden Fördermöglichkeiten vorstellen.
Meinungen der Räte
Nadja Lützel und Hans Krebs verwiesen darauf, dass die Fördermittel von der entsprechenden Nutzung abhängig seien. Färber erklärte: „Es werden nur spezielle Maßnahmen, die zu einer umfassenden Modernisierung beitragen, gefördert.“ Dies seien beispielsweise ein baufälliges Dach, eine unzureichende Dämmung oder eine uneffiziente Heizung. Färber: „Eine Bauteilliste legt den Maßstab hinsichtlich der Fördermittel fest.“
Oliver Baumert erkundigte sich, ob es lediglich Erweiterungen bereits bestehender Sanierungsgebiete gebe, oder ob zusätzlich neue erschlossen würden. Da das Land die Maßnahme fördere, könne das Gebiet nicht beliebig erweitert werden, erklärte Färber. Schneucker: „Die Gebietsgrenze wird, bis sich das Regierungspräsidium den Bereich betrachtet hat, zunächst so bleiben.“
