Teilortsumfahrung: Räte sehen Ausbau kritisch entgegen / Verfahren abwarten
Solidarität mit der Landwirtsfamilie Bürgin hat für die Gemeinde Binzen Priorität, dies wurde in der Sitzung des Gemeinderats deutlich. Hintergrund ist eine mögliche Flächenreduzierung durch den Bau der Teilortsumfahrung Rümmingen. Mehrheitlich sprach sich der Rat dafür aus, das Planfeststellungsverfahren abzuwarten.
Von Alisa Eßlinger
Binzen . Bei der Kreistagssitzung im Juli wurde entschieden, dass die rechtliche Situation der Teilortsumfahrung (TOU) Rümmingen mit einem Planfeststellungsverfahren geklärt werden soll. Bei diesem Verfahren sollen alle Aspekte und weitere Themen sowie Argumente aufgenommen, bewertet und abgewogen werden, damit eine Entscheidung gefunden werden kann.
Bevor dieser Beschluss gefasst worden ist, meldete sich Familie Bürgin zu Wort: In einem Schreiben der Familie heißt es: „Die jetzt geplante Trasse würde das Herzstück (Obstanlage) treffen und dieses zerschneiden.“ Bei dem Vorhaben würde nämlich eine Fläche von fast 1700 Quadratmetern dauerhaft benötigt werden. Allerdings berücksichtigt diese Planung die Beibehaltung des Wirtschaftswegs, den die Familie Bürgin benutzt.
In der Gemeinderatssitzung wurden drei verschiedene Möglichkeiten vom Ersten Landesbeamten sowie vom Fachbereichsleiter für Straßen, Ulrich Hoehler und Rainer Ganz, vorgestellt, wie der Ausbau des Streckenabschnitts aussehen könnte.
Würde der landwirtschaftliche Weg weichen, würden der Familie Bürgin „nur“ 1020 Quadratmeter ihrer Fläche entzogen werden. Der landwirtschaftliche Weg werde aber unbedingt zur Bewirtschaftung der fünf Gewächshäuser benötigt, heißt es in der Beschlussfassung.
Wirtschaftsweg bleibt
Da sich der Wirtschaftsweg auf Binzener Gemarkung befindet, obliegt die Entscheidung, das Wegenetz abzugeben, der Gemeinde. Alice Bucher wollte wissen, was passiert, wenn die Gemeinde sich dagegen entscheidet. „Dann könnte die Gemeinde auch enteignet werden, aber mit dem Planfeststellungsverfahren versuchen wir, Kompromisse zu finden“, stellte Hoehler klar. Allerdings sprachen sich die Räte gegen den Vorschlag aus.
Eine Möglichkeit, die das Wegenetz nicht beeinträchtigen würde, wäre, dass die Trasse an die Anschlussstelle Richtung Rümmingen gedrückt, sprich verzogen wird.
Aber auch die dritte Variante, bei der die Böschung steiler angepasst werden sollte, würde das Wegenetz nicht beeinflussen.
„Die TOU hat keine Vorteile für die Gemeinde, sondern eher einen Nachteil für eine Binzener Familie. Auch viele Rümminger sind nicht begeistert, und ich werde der Umsetzung nicht zustimmen“, gab Diana Duhalt-Nestle die Stimmung ihrer Ratskollegen wieder. Unterstützend forderte Frank Krumm eine Beschlussänderung. Hingegen der Meinung vieler Ratsmitglieder sprach sich Bürgermeister Andreas Schneucker gegen einen Entschluss, die TOU abzulehnen aus. „Mir ist es auch wichtig, eine klare Aussage zu vertreten, aber dies können wir auch noch, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.“
Abgestimmt wurde: Vier der Ratsmitglieder stimmten für die Ablehnung der TOU, wobei sechs dagegen stimmten. Einig waren sich die Räte, dass der Wirtschaftsweg nicht abgegeben werden sollte. Auch darin, dass Familie Bürgin im Rahmen der TOU von der Gemeinde unterstützt werden soll, war Konsens.
Binzen (aje). Rede und Antwort in Bezug auf die Teilortsumfahrung (TOU) Rümmingen stand in der Gemeinderatssitzung in Binzen der Erste Landesbeamte Ulrich Hoehler. Zuvor legte Straßen-Fachbereichsleiter im Landratsamt, Rainer Ganz, die aktuelle Planung dar.
Ampelschaltung am Kreisel Die 1,3 Kilometer lange Strecke der TOU soll in Zukunft zwei Kreisverkehre beinhalten, informierte Ganz. Ein Kreisel würde bei der Ableitung der L 134 über die Bahnstrecke entstehen und ein weiterer an der Anschlussstelle zur Schallbacher Straße.
Eine Signalampel am Kreisverkehr diene dazu, den Straßen- und Zugverkehr zu koordinieren. Nördlich der Trasse entstünde dann eine Ersatzretentionsfläche für den Bau des Kreisverkehrs. Bedenken bezüglich der Streckenführung äußerte Regina Barwich: „Wenn der Verkehrsteilnehmer sieht, dass die Ampel rot ist und Stau beim Kreisel entsteht, dann vermute ich, dass der eine oder andere doch die Abkürzung durch den Wohnort nimmt.“
Oliver Baumert wollte dabei wissen, ob die Straßen-Maßnahme mit dem S-Bahn-Ausbau abgestimmt ist. „Das sind natürlich unterschiedliche Interessensgemeinden, aber dennoch sind sie dem gleichen Dezernat zu geordnet“, antwortete Hoehler.
Rümminger Wehr Im Zuge der TOU soll am Rümminger Wehr ein ökologischer Durchgang geschaffen werden, der in diesem Bereich noch ausstehe. Eine Win-win-Situation, wie Ganz findet, denn in den kommenden Jahren werde die Gemeinde nach EU-Wasserrahmenrichtlinien verpflichtet sein, dies umzusetzen. „Daher werden wir die Ausgleichsmaßnahmen durch eine Renaturierung für die Gemeinde übernehmen“, informierte Ganz.
