Binzen Zweckverband hat nicht ausgedient

Der Gewerbepark hat sich über die Jahre gefüllt. Jetzt geht es um die Bestandssicherung. Foto: Alexandra Günzschel

Binzen / Weil am Rhein - Einstimmig hat sich die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen“ am Mittwoch für eine Weiterführung sowie damit einhergehend für eine Neufassung der Satzung des Zweckverbands ausgesprochen. Jetzt müssen noch die bald neu gewählten Gemeinderäte beider Kommunen im Herbst zustimmen.

Diese Entwicklung stellt in gewisser Weise eine Kehrtwende dar. Denn eigentlich ist der ursprüngliche „Zweck“ des Verbands, die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebiets, längst nahezu abgeschlossen. Der Zweckverband sollte deshalb aufgelöst werden, und zwar nach Möglichkeit noch vor der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik), das mit Beginn dieses Jahres erforderlich wurde.

Doch mittlerweile weiß man: Die Umstellung auf die Doppik wird mangels gemeindeeigener Gebäude, die hätten bewertet werden müssen, gar nicht so aufwendig wie gedacht. Vor allem aber haben die Mitglieder festgestellt, dass es auch weiterhin Aufgaben gibt, die im interkommunalen Verband einfacher und vielleicht auch besser bewältigt werden können. Die Rede war von Bestandspflege, Breitbandanbindung, dem ÖPNV unter besonderer Berücksichtigung der Kandertalbahn, aber auch von Öffentlichkeitsarbeit.

Deshalb kam man nun überein, die „erfolgreiche Zusammenarbeit fortführen“ zu wollen, wie Verbandsvorsitzender Andreas Schneucker ausführte. Auch Christoph Huber, Erster Bürgermeister in Weil am Rhein, wollte die 25 Jahre erfolgreicher interkommunaler Zusammenarbeit mit dem neuen Ziel der Bestandserhaltung weiterführen.

Verbandsmitglied Axel Schiffmann sah Vorteile bei der gemeinsamen Suche etwa nach Park+Ride-Parkplätzen oder Haltestellen. Den Aufwand im Hinblick auf die Sitzungsfrequenz und für den Steuerzahlen hielt er für überschaubar.

Nach einem neuen Auflösungsdatum befragt, antwortete Schneucker, dass dieser Fall erst dann eintreten werde, wenn der Zweckverband keine Aufgaben mehr habe. Er hielt es aber grundsätzlich für sinnvoll, in einer sich verändernden globalisierten Welt auch über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Auch Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz war zur Sitzung gekommen. Er sei zwar nicht stimmberechtigt, wolle aber sein Einverständnis zeigen, sagte er. „Politik darf auch schlauer werden“, meinte Dietz zur vollzogenen Kehrtwende in Sachen Zweckverband seit dem Jahr 2015. Man habe eben noch einmal nachgedacht.

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