Böllen Böllen muss Vertrag mit EWS einhalten

Die Oberbadische
Windräder auf Gemarkung Böllen bleiben eine Option für den geplanten Windpark auf dem Blauen. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Windpark Zeller Blauen: Investor sieht keine Möglichkeit zur Auflösung

Oberes Wiesental (pele). Böllen wird nicht aus dem Projekt Windpark auf dem Zeller Blauen entlassen. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und die Firma Enercon als Projektentwickler und mögliche Betreiber pochen darauf, dass die Gemeinde den abgeschlossenen Nutzungsvertrag einhält und erteilen der von der Kommune angestrebten Vertragsauflösung eine Absage.

Der Gemeinderat der kleinsten Gemeinde Baden-Württembergs hatte sich im September der Haltung eines Bürgerbegehrens angeschlossen und Bürgermeister Bruno Kiefer beauftragt, mit den Investoren über die Auflösung des Vertrags zu verhandeln. Von den ins Auge gefassten neun Windrädern des Windparks auf dem Blauen sollen nach dem bisherigen Planungsstand bis zu zwei auf Gemarkung Böllen errichtet werden.

Jetzt liegt die Antwort von EWS und Enercon auf das Ansinnen vor. Man sei zwar bereit, „in einem entsprechenden Rahmen“ über den Vertrag zu sprechen, heißt es dort, „wir betonen aber bereits jetzt, dass wir einer angestrebten Auflösung des Nutzungsvertrags nicht zustimmen werden und weisen darauf hin, dass der Nutzungsvertrag keine diesem Anliegen entsprechende Kündigungs- oder Auflösungsklausel enthält. Wir können Ihnen somit auch keine Möglichkeiten der Auflösung benennen.“

Weiter heißt es, man habe mit dem Gemeinderat als demokratisch legitimiertem Gremium nach vertrauensvollen Gesprächen den Nutzungsvertrag geschlossen. Der Vertrag biete die erforderliche Sicherheit für Projektentwickler und potentiellen Betreiber, in wichtige Untersuchungen, Gutachten und technische Planungen zu investieren. „Mit einer Auflösung des Vertrags in der aktuellen Prüfungsphase würden wir die Rechtsgrundlage für unser Vorhaben verlieren. Der besagte Nutzungsvertrag sieht aus diesem Grund...explizit keine Kündigungsmöglichkeit für einen neuen und vom damaligen Gemeinderatsbeschluss abweichenden Beschluss oder einem hiermit gleichzusetzenden Bürgerentscheid vor“, schreiben Tobias Tusch von der EWS und Frank Holfert von Enercon in ihrer Antwort.

Abschließend wird betont, dass EWS und Enercon von der Notwendigkeit eines Windparks auf dem Höhenrücken des Zeller Blauens überzeugt sind. Dieser würde einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende und damit zum Klima-, Arten- und Landschaftsschutz leisten.

Der Böllener Gemeinderat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 4. Dezember wieder mit der Materie beschäftigen und sein weiteres Vorgehen in der Angelegenheit beraten.

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