Sie sei dennoch zuversichtlich, dass eine "faire Lösung" möglich sei - wie bei der jüngsten Tarifrunde vor zwei Jahren. Es gebe diesmal ein großes Forderungspaket statt einzelner Forderungen der Gewerkschaften, sagte Faeser. "Das gibt sicherlich mehr Spielräume, auch für die Frage: "Wo trifft man sich am Ende?"" Gemeinsam mit Karin Welge (SPD), Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), führt Faeser die Verhandlungen auf Arbeitgeberseite.
Die Rolle der Kommunen
Der Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist bei den Kommunen angestellt. Bei einigen von ihnen sind die Haushaltslöcher besonders groß. Welge mahnte an, dass die Zusatzkosten durch die Forderungen der Gewerkschaften nicht finanzierbar seien.
Verdi-Chef Frank Werneke übte in Potsdam deutliche Kritik am Investitionsstau in die Kommunen. Dieser betrage laut der KfW-Bank mittlerweile rund 18 Milliarden Euro. "Die Kommunen werden durch den Bund und die Länder systematisch und seit Jahren im Stich gelassen", sagte er. Gleichzeitig würden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen.
Die Gewerkschaften warnten, viele Kommunen stünden vor einem Kollaps. Schon jetzt seien rund 500.000 Stellen unbesetzt. In den kommenden zehn Jahren gehen nach Angaben des Beamtenbundes weitere 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand. "Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten", mahnte Werneke.
Wie geht es weiter?
Die Gewerkschaften erwarten von Bund und Kommunen "konkrete Angebote", sagte Beamtenbund-Sprecher Geyer. "Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter." Details zu möglichen Warnstreiks und Aktionen im öffentlichen Dienst wurden zunächst nicht bekannt.
Welche Bedeutung hat das Ampel-Aus?
Die vorgezogene Bundestagswahl fällt mitten in die Tarifverhandlungen. Auf die weiteren Verhandlungen solle das aber keine Auswirkungen haben, betonte Faeser. "Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wir haben hier die Beratungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern und insofern gehe ich an diese Tarifverhandlungen ran, wie vor zwei Jahren auch."
Die zweite Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar und damit knapp eine Woche vor der Neuwahl des Bundestages statt. Die voraussichtlich finale Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März angesetzt.