Neue Regeln für Vermieter in Lörrach?

Wenn Wohnraum in Ein- oder Mehrfamilienhäusern gekauft und zu Zweit- oder Ferienwohnungen umgebaut wird, steigt in der Regel der Erlös für die auf kurze Zeit vermieteten Zimmer. Aber: Es sinkt die freie Wohnraumfläche für die Bevölkerung. Um diesem Entzug für den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, können Kommunen in Baden-Württemberg das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nutzen. Dies wollen SPD und Grüne von der Verwaltung für die Stadt Lörrach prüfen lassen. Am Donnerstagabend beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Frage.

SPD und Grüne

In vielen Städten werde die Zweckentfremdung von Wohnraum für eine gewinnbringende Kurzzeitvermietung zum Problem. Auch in Lörrach würden Wohnungen oder Häuser vermehrt über Plattformen wie Airbnb tage- oder wochenweise vermietet und so dem Wohnungsmarkt entzogen. „Und das in einer Stadt mit Wohnungsnot“, so Christiane Cyperrek und Fritz Böhler (Grüne).

Nicht nur werde dieser Wohnraum auf dem regulären Markt dringend gebraucht, argumentieren die beiden Fraktionen, sondern eine solche Umnutzung wirke sich auch negativ auf das Nachbarschaftsverhältnis aus. Häufig wechselnde Mieter hätten kein gesteigertes Interesse an einer guten Nachbarschaft. Dies führe auch der Deutsche Städtetag als problematisch an.

Ziel der beiden Fraktionen sei nicht ein generelles Verbot von Ferienwohnungen oder Kurzzeitvermietungen, es gehe um eine Genehmigungspflicht. Die Städte, die eine solche Regelung bereits anwenden, bestätigten deren präventive Wirkung.

Der Mangel an Wohnraum lasse sich mit einem solchen Instrument nicht beheben, doch SPD und Grüne im Lörracher Gemeinderat seien überzeugt, dass es ein Baustein gegen die Wohnungsnot ist.

Die CDU

Die CDU-Fraktion könne den Antrag von SPD und Grünen nicht unterstützen. Damit würde ein Eingriff in das Privateigentum vorgenommen, schreibt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Krämer: Bürger dürften in dieser Hinsicht weder bevormundet werden, noch dürfe ihnen vorgeschrieben werden, wofür sie ihre Immobilie einsetzen.

Des Weiteren verweist die CDU-Fraktion darauf, dass eine solche Satzung die Situation zum Beispiel für DHBW-Studenten verschlechtern könne. Diese seien darauf angewiesen, Wohnraum über einen kürzeren Zeitraum von zum Teil nur drei Monaten für die Theoriephasen an der Dualen Hochschule in Lörrach zu erhalten.

Die Freien Wähler

Die Fraktionsmehrheit der Freien Wähler will am Donnerstag im Gemeinderat den Antrag ablehnen.

„Die Vermieter werden mit Vorschriften solange gegängelt, bis sie keine Lust mehr haben, ihre Wohnungen zu vermieten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer. Schon jetzt machten vielfältige Vorschriften Vermietern das Leben schwer, betont er. Die hohe Dokumentationslast und die Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Mietern können vermietende Privatpersonen abschrecken. Außerdem seien viele bereits durch die Grundsteuerreform und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand belastet.

Das Zweckentfremdungsverbot würde darüber hinaus zusätzliche Bürokratie verursachen, befürchten die Freien Wähler. Das binde zusätzliches Personal der Stadt – mit der Folge, dass dieses Geld an anderer Stelle fehle.

Auch Silke Herzog betont: „Für den Bau von Wohnungen sorgen wir nur, wenn wir Bürokratie abbauen und die Hauseigentümer Geld verdienen lassen.“ Dennoch möchte sie den Antrag auf Einführung eines Zweckentfremdungsverbots am Donnerstag nicht ablehnen. Obwohl in Lörrach Wohnraum knapp sei, stünden in Brombach mehrere Wohnhäuser leer, sieht die Ortsvorsteherin durchaus Handlungsbedarf. Daher möchte sie zunächst mehr darüber erfahren, wie in anderen Städten Baden-Württembergs das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt wird. Unter anderem Freiburg und Stuttgart haben bereits eine solche Regelung.