Berlin - Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen.
Dadurch soll sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform.
In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Empfänger kontinuierlich gesunken. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Ampel-Koalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Bafög-Erhöhung von fünf Prozent geplant. Studierendenvertreter und das Deutsche Studentenwerk kritisieren die Anhebung dennoch als zu niedrig.
Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke sprach im Bundestag von "ein bisschen Kosmetik" und warf der Ampel vor, weltfremd zu sein. "Die Inflation frisst die Bafög-Erhöhung komplett auf, da bleibt nichts übrig." Die CSU-Bildungspolitikerin Katrin Staffler nannte das Gesetz ein "Reförmchen", das zu kurz greife.
Die Koalition verteidigte das Vorhaben. Im Zuge der Reformierung des Bafög stelle man in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das nun beschlossene Gesetz sei zudem nur der erste Schritt. Das Bafög soll nach den Plänen der Ampel langfristig "elternunabhängiger" werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird - als "Grundsockel der Studienfinanzierung". Die AfD kritisierte ein "Gießkannenprinzip". "Studieren ist eine Chance, aber kein staatlich garantiertes Menschenrecht für jedermann", sagte deren bildungspolitischer Sprecher Götz Frömming.
Die Neuregelungen im Einzelnen:
Bafög-Satz - Der Bafög-Satz für Studierende wird von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht mehr über die Eltern, bekommen dafür höhere Zuschläge.
Freibeträge - Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen künftig 2415 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei bleiben. Bisher sind es 2000 Euro. Angehoben werden auch weitere Freibeträge, etwa für Verheiratete und Studierende mit Kind.
Schonvermögen - Unter 30-Jährige sollen 15.000 Euro besitzen dürfen, über 30-Jährige 45.000 Euro, ohne dass das auf das Bafög angerechnet wird. Bisher liegt das Schonvermögen generell bei 8200 Euro.
Nebenjobs - Studierende sollen 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt - momentan sind es 290 Euro.
Kinderbetreuungszuschlag - Studierende, die schon Kinder haben, können künftig 160 Euro statt bisher 150 Euro im Monat Betreuungszuschlag bekommen. Das Geld ist etwa für Babysitter gedacht, wenn abends Lehrveranstaltungen sind.
Altersgrenze - Wer später noch ein Studium aufnehmen will, kann künftig auch Bafög bekommen. Die Altersgrenze wird von 30 auf 45 Jahre angehoben.
Schüler und Azubis - Schüler und Azubis, die auswärts wohnen, können künftig 632 statt bisher 585 Euro bekommen.
