Efringen-Kirchen Akteneinsicht beantragt

Beatrice Ehrlich
Die Brücke bei Welmlingen entspricht nicht den Vorstellungen einiger Gemeinderäte. Foto: Beatrice Ehrlich

Efringen-Kirchen - In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Efringen-Kirchen der Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema „Feldbrücke Welmlingen“ zugestimmt. Als Ausschussmitglieder wurden die Gemeinderäte Simon Meier (Grüne), Bernd Münkel (FDP) und Karl-Friedrich Hess (SPD) sowie der Ortsvorsteher von Welmlingen Richard Ludin (CDU) berufen. Den Vorsitz des Ausschusses führt kraft Amtes Bürgermeister Philipp Schmid. Die Fraktionen der FDP, der Grünen und der SPD hatten im Vorfeld einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht gemäß der Gemeindeordnung beantragt. Sie stellen sich angesichts der fast vollständig fertiggestellten Brücke die Frage, ob deren Ausführung den Beschlüssen des Gemeinderats entspricht, und ob der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung überhaupt vollständig informiert war.

Der Antrag auf Akteneinsicht muss von einem Viertel aller Gemeinderatsmitglieder oder aber von einer Fraktion gestellt werden. Ist diese Bedingung erfüllt, steht das Recht auf Akteneinsicht dem Gemeinderat dann grundsätzlich in der Form zu, dass jedem einzelnen Ratsmitglied Einsichtnahme zu gewähren ist. Alternativ kann der Rat einen Akteneinsichtsausschuss bestimmen, der die Einsicht stellvertretend vornimmt.

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