Landwirtschaft: Gerhard Zickenheiner informiert sich vor Ort / 27-seitiger Bericht soll Abhilfe schaffen
Woran leidet die regionale Landwirtschaft? Wie ist den Ursachen beizukommen? Und wie kann man den Absatz regionaler Landwirtschaftsprodukte vor Ort weiter stärken? Gerhard Zickenheiner, Bundestagsabgeordneter der Grünen, beschloss mit einer bunt gemischten Gruppe von Landwirten und Spezialisten diesen Fragen nachzugehen.
Rebland. Mitdiskutiert und am Ergebnis mitgearbeitet haben Kevin Brändlin, Susanne und Georg Denzer, Matthias Dirrigl, Christoph Huber, Frank Krumm, Paul Renz, Peter Schladt, Christine Schwartz, Antonia Wetzel sowie Gerhard Zickenheiner selbst. Die gesamte Gruppe einigte sich auf einen 27-seitigen Bericht „Für eine vielfältige Landwirtschaftskultur in Südbaden“, der in eine Liste von Forderungen an die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene mündet und gleichzeitig Vorschläge für die Kommunikation zwischen Behörden und Landwirten und dem Produktmarketing auf regionaler Ebene beinhaltet. Um das Ergebnis und dessen Hintergründe besser vermitteln zu können, besuchte die Gruppe unter anderem Antonia Wetzel in Aitern und anschließend Obstlandwirt Kevin Brändlin in Huttingen. Gerade durch die unterschiedlichen Hoflagen im Hochschwarzwald und im Rheintal wurde die Bandbreite aufgezeigt, welche die Landwirtschaft in Südbaden aufweist, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.
Teils ausschweifender bürokratischer Aufwand
Die teils ausschweifende Bürokratie war ein wichtiges Thema. Zum Kontrollaufwand stellte Zickenheiner fest: In Baden-Württemberg werden im Durchschnitt etwa 13 Prozent der landwirtschaftlichen Fördermittel, in Teilbereichen über 30 Prozent, für Verwaltung und Kontrolle ausgegeben. Nachdem der Kontrollaufwand zum Teil beim 100-fachen der erfolgreich gefundenen Fehler liege, müsse man wohl schon von überbordender Bürokratie und einem ziemlich überzogenen Misstrauen gegenüber den Landwirten sprechen.
Häufig heiße es, die EU sei schuld. In Brüssel allerdings, so berichtete Zickenheiner sei man hochgradig erstaunt über die deutsche Praxis. Das Ministerium für Ländlichen Raum Baden-Württemberg gehe diesbezüglich an einigen Stellen einen Sonderwege zum mehrfachen Nachteil der Landwirte: „Die überbordende Bürokratie verschlingt Fördermittel, die den Landwirten zugedacht sind, und die Landwirte werden unsinnig restriktiv behandelt“, übt Zickenheiner in dem Schreiben deutliche Kritik.
Landwirtschaft und Umweltschutz
Der Umweltschutz spielt für die Landwirtschaft eine zunehmend wichtige Rolle. Für die Landwirte ergeben sich neue Regeln, neue Einschränkungen im Pestizidbereich, neue Auflagen zum Erhalt von Grünland, und das alles innerhalb weniger Jahre. „Die Landwirtschaft ist verantwortlich für etwa sechs Prozent der CO2-Produktion und teilweise für ein Artensterben erschreckenden Ausmaßes. Das wird sich ändern müssen, unter den Klimafolgen durch Starkregen im Wechsel mit Dürre infolge der CO2-Einlagerungen leiden ja direkt auch wieder die Bauern“, so Zickenheiner.
Er sehe das Problem, dass die Entwicklung in Deutschland hin zu mehr Biodiversität und zur Klimaneutralität lange verschleppt worden sei und jetzt zusammen mit dem Klima die Landwirte mit Wucht zu Veränderungen zwinge, die nur schwer zu verstehen und zu stemmen seien. „Früher lief alles unter der Prämisse ,wachsen oder weichen‘“, so Zickenheiner. „Inzwischen sehen viele das anders. Die Industrielandwirtschaft hat Südbaden zum Glück nicht so erreicht wie den Norden und Osten Deutschlands. Wir sollten froh sein, dass wir unsere kleinteilige Landwirtschaft haben und sie nicht unnötig gängeln.“
Mängel bei der Förderpraxis
Einig sind sich die Autoren des Berichts „Für eine vielfältige Landwirtschaftskultur in Südbaden“ darüber, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) die Großgrundbesitzer im Norden und Osten gegenüber den kleinteiligen südbadischen Landwirtschaft bevorzugt. 80 Prozent der Fördermittel der Flächenförderung gehen an die größten Höfe und erreichen damit nur 20 Prozent der Landwirte. Die restlichen 20 Prozent der Mittel teilen sich folglich die restlichen 80 Prozent der Höfe.
Auswirkungen der Handelspolitik
Ein großes Problem sieht Zickenheiner im Wesen der meisten Handelsverträge, auch dem drohenden Mercosur-Abkommen mit Staaten Südamerikas, heißt es seitens der Grünen weiter. „Meistens geht es darum: Wir verkaufen deutsche oder europäische Technik in Länder mit schwächerer Industrie. Im Gegenzug lassen wir Importe landwirtschaftlicher Produkte nach Deutschland oder Europa zu. Diese werden jedoch oft unter Bedingungen erzeugt, die nicht mit den europäischen Standards hinsichtlich Löhnen und der verwendeten Pflanzenschutzmitteln entsprechen, und sie kommen zu Billigstpreisen bei uns auf den Markt. Damit kann unsere Landwirtschaft nicht konkurrieren“, glaubt Zickenheiner. Das Landwirtschaftsministerium argumentiere, dass das in den Verträgen ausgeschlossen werde, allerdings fehlen Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlung. „Schlimmer noch“, erläuterte Kevin Brändlin: „Es gibt konkrete Importtoleranzen für innerhalb der EU unzulässige Chemikalien auf Lebensmitteln. Das heißt, Chemikalien, die in Pestiziden enthalten sind, die wiederum bei uns zum Teil seit Jahrzehnten verboten sind, landen als Importlebensmittel wieder auf dem Teller der Verbraucher und zwingen deutsche Landwirte in einen Preiskampf, den sie nicht gewinnen können.“
Das weitere Vorgehen
Mit den zuständigen Landtagsabgeordneten will Zickenheiner das gemeinsam Erarbeitete auf der politischen Landesebene angehen, teilen die Grünen mit. Auf Bundesebene und im Ausschuss für Angelegenheiten für die Europäische Union will er über Anträge und Anfragen daran arbeiten, die Konditionen der Landwirte im Südwesten zu verbessern. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband soll nun in die Diskussion eingebunden werden, sein Aufgabenbereich umfasst die Interessenvertretung der Landwirte. „Wenn wir weiterhin so viele Höfe wie in den letzten Jahren durch frustrierte Landwirte oder schon vor der Hofübernahme vergraulte Kinder von Landwirten verlieren, dann frage ich mich, wer diese für die Gesellschaft überlebenswichtige Aufgabe leisten soll“, meint Zickenheiner dazu. „Nur eine wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft wird die Transformation in eine nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Es wird ein Kraftakt, durch Hitze, Starkregenereignisse, Wassermangel hindurch gute und immer sauberere Landwirtschaft zu betreiben. Dabei muss es Landwirten möglich sein, gutes Geld für gute Arbeit zu erhalten, sonst wird das nichts.“
Mögliche Lösungsansätze
Mehr regionale Märkte, vielleicht eine Markthalle, Versorgung von größeren Institutionen wie Kreisklinikum, Seniorenheimen und Schulen, Landwirtschaft als Unterrichtsthema und vieles anderes mehr – der Gruppe fällt dazu viel ein, was in anderen Regionen erfolgreich Einzug gehalten hat und zu einem guten und verständnisvollen Miteinander beiträgt.
Ein fraktionsübergreifender Antrag im Kreistag zu einer regionalen Ernährungsstrategie ist wohl angedacht, aber noch nicht abgestimmt zwischen den Fraktionen. Die Gruppe – Renz und Brändlin sind Kreistagsmitglieder – bietet sich auch an, beim Aufbau einer Infrastruktur zur regionalen Ernährung beratend zur Stelle zu sein. „Es geht auch um die Nähe des Verbrauchers zum Produzenten. Wenn ich auf dem Markt einkaufe, kann ich mit jemandem direkt vom Betrieb ins Gespräch kommen“, erklärt Susanne Denzer. „Der direkte Kontakt schafft mir ein Bild, ermöglicht vielleicht das Gespräch. Und dann wird manches, was der Gegenüber denkt oder tut, verständlicher, als wenn ich meine Infos nur aus den Sozialen Medien beziehe.“
