Efringen-Kirchen Bauplatzvergabe lösen

Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, Karl Rühl Foto: Ingmar Lorenz

Efringen-Kirchen - Die CDU Efringen-Kirchen macht Druck bei den Themen Bauplatzvergaberichtlinien, Garage für den Bürgerbus und ausgelastete Kitaplätze.

Seit 2018 ringt bereits die Gemeinde um mögliche Kriterien für die Vergabe von Bauplätzen. Deshalb fordert der CDU-Ortsverband nun, eine zeitnahe Lösung hinsichtlich rechtskonformer Richtlinien zu finden. Schließlich wolle man in der Gemeinde wieder Baugrundstücke an „ortsverbundene“ Bürger vergeben können. „Hier sollte der Arbeitsgruppe des Gemeinderats in den nächsten Tagen ein entsprechender Entwurf durch den Rechtsbeistand vorliegen“, erklärt der CDU-Vorsitzende Karl Rühl.

Kita-Plätze auslasten

Ein weiterer Punkt ist die Wiedereröffnung der Kitas und Schulen. „Viele Eltern müssen wieder arbeiten und können dies nur guten Gewissens tun, wenn sie ihre Kinder bestens versorgt wissen“, heißt es in der Stellungnahme. Daher fordert der Ortsverband die Verwaltung auf, die neueste Verordnung so umzusetzen, dass eine maximale Belegung in den Kindertagesstätten und Schulen erreicht werden kann.

Garage für Bürgerbus

Außerdem setze sich der CDU-Ortsverband dafür ein, dass der Bürgerbus beim Rathaus untergebracht wird. Zwar habe der Technische Ausschuss eine Bauvoranfrage einstimmig verabschiedet, jedoch sei es nicht möglich gewesen, eine Genehmigung beim Landratsamt zu erhalten.

„Ich möchte hier darauf verweisen, dass die Verwaltung auch für das neue Feuerwehr-Clubheim eine Lösung zu den Brandschutzvorschriften gefunden hat“, verweist Rühl auf die 10 000 Euro, die für die Fluchttür mit Treppe angesetzt und ohne Beschluss des Gemeinderats bestimmt wurde.

Um die Garage für den Bürgerbus zu ermöglichen, sieht der CDU-Chef die „Null-Tarif“-Möglichkeit durch eine Unterstützung von Sponsoren. „Der Bürgerbus ist eine Erfolgsgeschichte für die Gemeinde Efringen-Kirchen, hier sollte mit mehr Nachdruck an einer Lösung gearbeitet werden“, erklärt Rühl.

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