Efringen-Kirchen Flüchtlingsunterkunft abgelehnt

Reinhard Cremer und Beatrice Ehrlich
Nicht erfreut war der Ortschaftsrat Wintersweiler über den Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich. Foto: Beatrice Ehrlich

Wintersweiler - Ein Antrag auf den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft löste unter den Zuhörern der Ortschaftsratssitzung am Donnerstagabend eine teils heftige Debatte mit dem Antragsteller aus.

Von Reinhard Cremer und Beatrice Ehrlich

Die beantragte Unterkunft sollte aus eingeschossigen Stahlcontainern bestehen und vom selbst nicht in Wintersweiler wohnenden Antragsteller auf seinem am Ende der Kirchgasse gelegenen Grundstück privat betrieben werden.

Gleich zu Beginn der Behandlung durch den Ortschaftsrat wies Ortsvorsteherin Joelle Kammerer darauf hin, dass der geplante Neubau „klar im Außenbereich“ liege und den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht entspreche. Zuerst müsse das komplette Gebiet bauplanrechtlich überplant werden, sagte sie.

Flächennutzungsplan müsste geändert werden

Notwendig seien eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein neuer Bebauungsplan. Bevor aber solche Schritte eingeleitet würden, hätten erst noch andere Ortsteile das Recht auf die Errichtung neuer Baugebiete. Damit stellte sie klar die Weichen für die später auch einstimmig erfolgte Ablehnung des Antrags.

In seinem Antrag und auch persönlich in der Sitzung begründete der Antragsteller sein Vorhaben damit, dass das Gebäude direkt an die bestehende Bebauung angrenzen und diese abrunden würde. Er wolle, wie er sagte, nur helfen und habe schon „zig Leute im Boot“. Das Unternehmen Würzburger habe bereits die Aufstellung von Containern zugesagt. Auch sei die Erschließung schon gesichert. Immer wieder wurde seine Stellungnahme von den mehr als 20 Anwesenden mit Gelächter aus den Reihen der Zuhörer quittiert. Mehrere Anwesende spotteten über die, wie sie es nannten, „Abrundung durch Blechcontainer“.

Die Ortvorsteherin wies darauf hin, dass es wohl nötig sei, Wohnraum für Geflüchtete anzubieten, dass dies aber nicht durch Neubauten zur privaten Unterbringung zu geschehen habe. Wichtiger sei, die Menschen in bereits bestehenden Räumlichkeiten im Dorf unterzubringen. Eine Familie aus Wintersweiler hat bereits einer Ukrainerin mit ihren zwei Kindern in einer Dachwohnung Unterkunft gewährt.

Altortsvorsteher Hansjörg Obermeier stellte die Frage, ob der Antragsteller aus forstlichen oder landwirtschaftlichen Gründen überhaupt für eine Bebauung im Außenbereich privilegiert sei. Dies war bekanntlich nicht der Fall. Ortschaftsrat Thomas Näger – er hatte als Nachbar wegen Befangenheit unter den Zuhörern Platz genommen – wies darauf hin, dass der Antragsteller bereits im Jahre 2016 eine Bauvoranfrage gestellt habe, die damals abgelehnt worden sei und stellte die rhetorische Frage, ob sich denn inzwischen an den Voraussetzungen etwas geändert habe. Zudem gab er zu bedenken, wie sich denn wohl das Ortsbild entwickeln würde, wenn an anderen Außenseiten des Dorfes nun gleiche Vorhaben realisiert werden sollten.

Antragsteller bezieht sich auf „Notsituation“

Der Bauherr erwiderte, dass sein Architekt keine Bedenken habe, einen Antrag zu stellen, da es sich um „eine Notsituation“ handele.

Auf Nachfrage bestätigte Bauamtsleiter Marc Braun, mit dem Antragsteller telefonischen Kontakt gehabt zu haben. In diesem Gespräch habe er, Braun, klar seine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, da es sich im Außenbereich befindet. Seines Wissens habe auch die Flüchtlingsbeauftragte im Landratsamt dem Antragsteller bislang keine Zusagen gemacht.

Ortsvorsteherin Kammerer betonte, dass es auch in Wintersweiler noch Wohnungen und Häuser gebe, die in kürzester Zeit als Wohnraum hergerichtet werden könnten.

Der Antragssteller, der nicht namentlich genannt werden will, war im Nachgang zur Sitzung nach eigenen Angaben überrascht über die ablehnende Haltung der Dorfbewohner. „Ich wurde angefeindet“, berichtet er. Dabei habe er mit seiner Initiative Flüchtlingen helfen wollen. So hätte seinem Willen nach und in Absprache mit dem Landratsamt Lörrach in den insgesamt sechs Containermodulen eine ukrainische Familie mit Kindern untergebracht werden sollen. Außerdem habe er versucht, im Ortschaftsrat klarzumachen, dass das geplante Gebäude am Ende nicht wie Container aussehen werde, sondern – nach der Ergänzung durch ein Giebeldach in Eigenleistung – eher wie ein „Chalet“ auf einem Campingplatz.

Hintergrund: Daten zum Bau

Die Aufstellung der Container soll in Modul-Fertigbauweise ausgeführt werden. Die Wohnfläche beträgt insgesamt 120 Quadratmeter. Darauf verteilen sich drei Zimmer zu je 18 m², ein Flur, ein Aufenthaltsbereich (23 m²), ein Essbereich (18 m²), Bad und WC (13,9 m²) sowie Technikraum und Waschküche. Hinzu kommt eine   Zentralheizung. Vorgesehen sind zwei Kfz- und zwei Fahrradstellplätze. Die Fläche des Grundstücks beträgt 460m².

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