Gemeinderat: Resolution zum Großbrand. Gemeinde will bei Suche nach alternativem Standort helfen.
Efringen-Kirchen - Der Großbrand bei der Entsorgungsfirma Kühl Ende August hält die Gemeinde weiter auf Trab. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat eine interfraktionelle Resolution zum weiteren Vorgehen verabschiedet.
In dem Schreiben wird zunächst darauf hingewiesen, dass es allein glücklichen Begleitumständen zu verdanken sei, dass bei dem Großbrand nicht Schlimmeres passiert ist. „Der Betrieb einer derartigen Einrichtung kann und darf nicht auf Glück basieren. Die Summe der Risiken ist unter den vorhandenen Umständen nur schwer beherrschbar und stellt eine immens hohe Gefahr nicht nur für Anwohner, sondern für den gesamten Ort dar“, heißt es in der Resolution weiter.
Zudem würden die geltenden Genehmigungen auf alten Daten basieren. Diese müssten erneut überprüft und an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden – auch mit Blick auf die Gefahrgutzüge und die immer größer werdenden Anforderungen an den Entsorgungsbetrieb. Nach Analyse der bestehenden Daten sieht der Gemeinderat „keine Grundlage für einen weiteren verantwortbaren Betrieb am derzeitigen Standort gegeben“.
Derzeitiger Standort nicht verantwortbar
Es müsse daher ein neuer Platz für die Müllentsorgung gefunden werden. An der Suche wolle sich der Gemeinderat aktiv beteiligen. Vom Landratsamt habe man bezüglich des weiteren Vorgehens bislang nichts gehört, sagte Bürgermeister Philipp Schmid. „Offenbar sind sie noch nicht so weit.“
Zwei Zuhörer meldeten sich im Verlauf der anschließenden Diskussion zu Wort. Man müsse ein Mindestmaß an Sicherheit verlangen können, weshalb der Bau einer Schutzmauer zur Bahnstrecke notwendig sei, setzte einer den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit.
Ebenso angesprochen wurde aber auch die Geruchsbelästigung durch den Entsorgungsbetrieb. „Mir ist klar, dass auch mein Müll dort landet“, warf ein anderer Zuhörer ein. Die Müllbeseitigung sei notwendig, aber der Standort der Firma direkt am Wohngebiet unzumutbar. Zumal der Betrieb im Lauf der Jahre permanent gewachsen sei.
Schmid pflichtete beiden Anwohnern uneingeschränkt bei. Allerdings habe die Gemeinde keine rechtliche Handhabe, um den Standortwechsel zu erzwingen. „Wenn die Firma nicht will und wenn alle Genehmigungen vorliegen, geht sie nicht weg.“ Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich als neuer Standort ein Industriegebiet anbieten würde, das die Gemeinde aber nicht habe.
Kritik an Zuständigkeiten des Landratsamts
SPD-Fraktionsvorsitzende Irmtraud Töppler brachte einen weiteren Punkt ins Spiel: „Das Landratsamt ist Nutznießer seiner eigenen Genehmigung“, so der Hinweis der Gemeinderätin darauf, dass die Organisation der Müllbeseitigung und die Ausstellung der entsprechenden Genehmigungen unter einem Dach stattfinden. Gerade weil die Gemeinde so wenig Möglichkeiten zur Mitsprache habe, gelte es, am Ball zu bleiben. „Wir müssen das im Landratsamt wieder auf den Tisch bringen, damit das Thema Kühl nicht abkühlt“, fasste Karlfrieder Hess zusammen, was im Ratsrund Konsens war.
Schmid wies indes darauf hin, dass man gegenüber allen Beteiligen Gesprächsbereitschaft signalisieren müsse, um in der Sache voran zu kommen. Wie aus der Resolution ersichtlich wurde, hofft die Gemeinde, die Bürger Anfang des kommenden Jahres über das weitere Vorgehen unterrichten zu können.
