Gemeinderat: Gremium und Zuhörer diskutieren mögliches Vorgehen nach Großbrand bei der Firma Kühl
Viel Geduld mussten die vielen Zuhörer in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend aufbringen, denn erst nach rund zweieinhalb Stunden kam der Großbrand bei der Firma Kühl zur Sprache. In der emotional geführten Diskussion war von Müdigkeit indes nichts zu spüren.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. Bürgermeister Philipp Schmid informierte zunächst über das Vorgehen der Gemeindeverwaltung nach dem Brand. Man habe die Firma Kühl kontaktiert, sei aber in einer ersten Stellungnahme gebeten worden, sich hinsichtlich weiterer Besprechungen noch zu gedulden.
Zugleich habe die Verwaltung Gespräche mit dem Landratsamt geführt. Dabei habe man vereinbart, dass die Genehmigungen, die der Firma Kühl vorliegen, mit Blick auf die Immissionsschutz-Richtlinien und das Thema Brandschutz nochmals überprüft werden sollen – besonders vor dem Hintergrund eines möglichen Wiederaufbaus der bei dem Brand eingestürzten Halle.
„Grundsätzlich ist die Firma Kühl brandgefährdet“, legte Schmid die Sichtweise der Verwaltung dar. Besonders „pikant“ werde die Situation durch die Lage des Müllentsorgungsbetriebs in der Nähe der Wohnhäuser, der ZG-Raiffeisen und besonders des Bahnhofs, „wo die Bahn ihre Gefahrgutzüge zu parken pflegt“. Es sei nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn auch am Tag des Brands ein Gefahrgutzug am Bahnhof gestanden hätte.
Laut Bürgermeister sei nun in erster Linie das Landratsamt gefragt. Die Behörde müsse Druck auf den Recycling-Betrieb machen, zumal aus Sicht der Verwaltung die Bereitschaft zu Bürgergesprächen bei der Firma Kühl derzeit „nicht sonderlich groß“ sei.
Trotzdem werde man versuchen, den Dialog mit der Firma Kühl und den Bürgern mittelfristig wiederzubeleben. Angedacht sei dafür ein „runder Tisch“, wie es ihn früher bereits gegeben hatte. Ein entsprechender Antrag war von Seiten der FDP-Fraktion eingebracht worden.
Anschließend schilderten die Anwohner ihre Sicht auf die Dinge und fanden dabei klare Worte: Man wolle, dass die Firma Kühl das Gewerbegebiet verlässt, sagte eine Anwohnerin. Der Abfallentsorger stelle nicht nur eine Gefahr für die angrenzende Wohnbebauung dar, sondern mindere die Lebensqualität auch massiv durch die permanente Geruchsbelästigung, zumal auch Bio-Müll auf dem Firmengelände abgeladen werde.
Verwaltung hat keine rechtliche Handhabe
Der Bürgermeister äußerte Verständnis für die Beschwerden der Anwohner, wies zugleich aber darauf hin, dass der Gemeinde die rechtlichen Möglichkeiten fehlen, der Firma Kühl vorzuschreiben, wo sie sich anzusiedeln habe. Zum einen herrsche die Niederlassungsfreiheit, zum anderen sei – wenn überhaupt – das Landratsamt in der Position, derartige Vorschriften zu erteilen beziehungsweise die entsprechenden Genehmigungen zu verweigern. Diese lägen der Firma jedoch vor.
Dies wiederum stieß auf Unverständnis seitens der Zuhörer und der Gemeinderäte. „Das Landratsamt macht die Ohren zu. Die sind froh, dass sie ihren Betrieb dort haben“, hieß es seitens der Anwohner. Diese wiesen zudem – ebenso wie die Gemeinderäte – darauf hin, dass das Landratsamt zugleich Auftraggeber und Kontrollinstanz der Firma Kühl sei. „Das beißt sich.“
Gemeinderätin Irmtraud Töppler (SPD) regte an, die Genehmigungen der Firma Kühl nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Diese seien schließlich vor Jahren unter anderen Bedingungen erteilt worden.
Der Vorschlag stieß bei Bürgermeister Schmid auf Zustimmung, allerdings verwies er erneut darauf, dass man als Gemeinde diesbezüglich lediglich dem Landratsamt „auf die Füße treten“ könne.
Gemeinde erwägt, einen Anwalt einzuschalten
Bernd Münkel (FDP) sprach sich daraufhin dafür aus, seitens der Gemeinde „schwerere Geschütze aufzufahren“ und sich einen Rechtsbeistand zu nehmen, um den Druck auf das Landratsamt zu erhöhen. Mit der Idee stieß Münkel bei der Verwaltung auf offene Ohren. Man werde die Möglichkeit in Betracht ziehen.
Darüber hinaus rief Schmid die Gemeinderäte und Anwohner dazu auf, ihm alles Auffällige hinsichtlich der Firma Kühl umgehend zu melden. „Alles, was ich bekomme, um den Druck in den Gesprächen zu erhöhen, ist mir willkommen“, so der Bürgermeister.
