Effektivität der Kontrollen wird bezweifelt

Efringen-Kirchen. Mit einem umfangreichen Schreiben hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger zum Thema Kontrollen abgestellter Gefahrgutzüge beantwortet. Das Schreiben werfe allerdings mehr Fragen auf als es beantworte, heißt es nun in einer Pressemitteilung aus dem Büro Stickelbergers. Vor allem werde deutlich, dass es bei der Kontrolle der geparkten Gefahrgüterzüge letztlich dem Zufall überlassen bleibt, ob Schäden und damit Gefahren für die Bevölkerung rechtzeitig erkannt werden.

So teilt das EBA mit, dass am Bahnhof Efringen-Kirchen von Januar 2018 bis April 2019 elf Kontrollen durchgeführt wurden, dabei jedoch nie abgestellte Gefahrgutzüge vorgefunden wurden. Das bedeute, dass die Kontrolleure häufig völlig umsonst ausrücken, weil sie von der Bahn keine Informationen über die Standorte der geparkten Gefahrgutzüge erhalten, kritisiert Stickelberger. „Schon fast schizophren wirkt es da, wenn mir das EBA gleichzeitig mitteilt, dass es seine ,Kontrollstrategie so gestaltet, dass die vorhandenen Ressourcen mit dem Ziel größtmöglicher Effektivität eingesetzt’ werden.“

Nachverfolgung für Gefahrgutzüge gefordert

Es zeige sich, dass ein „Tracking“, also die Möglichkeit des Nachverfolgens der Gefahrgutzüge, nötig sei. „Es kann doch nicht sein, dass im Zeitalter der Digitalisierung zwar jeder Versandkunde nachverfolgen kann, wo sich gerade sein Paket befindet, die DB ein solchen System aber selbst für Gefahrguttransporte nicht hat.“

Stickelberger befürchtet überdies, dass das EBA seine Kontrollen in Efringen-Kirchen künftig zurückfährt, da das EBA laut Eigenauskunft „mangelorientierte Kontrollen“ durchführt, also nur dort verstärkt kontrolliert, wo zuvor Mängel festgestellt wurden.

Stickelbergers Fragen nach der Dokumentation und Öffentlichkeit der Kontrollen beantwortet das EBA mit einem Verweis auf seine im Internet zugänglichen Jahresberichte. Darin finden sich jedoch ausschließlich die Zahlen der bundesweiten Kontrollen und Beanstandungen. Wann an welchem Bahnhof und mit welchem Ergebnis kontrolliert wurde, sei nicht einsehbar.

Darüber hinaus ist auch die Beanstandungsquote aus Sicht Stickelbergers bedenklich: 2017 wurden bundesweit 7,5 Prozent der Gefahrguttransporte beanstandet, bei den sogenannten Unterwegsbahnhöfen wie Efringen-Kirchen oder Rheinweiler 9,4 Prozent und bei den aus dem Ausland kommenden Transporten waren es 2016 sogar 14 Prozent.

Auffallend sei auch, dass das Gefahrgutaufkommen seit 2009 kontinuierlich gestiegen ist, die Anzahl der Kontrollen jedoch bis 2016 abgenommen haben und erst 2017 wieder leicht angestiegen sind. „Die Anzahl des kontrollierten Gefahrguts hat also abgenommen“, so Stickelberger.

Nicht nachvollziehbar sei auch, warum die Kontrolleure des EBA unauffällig und für die Öffentlichkeit nicht erkennbar sein dürfen. „Dem Überraschungseffekt einer unangekündigten Kontrolle würde die Erkennbarkeit nicht schaden und den Anwohnern würde es zeigen, dass tatsächlich auch mal kontrolliert wird.“