Fragen zur Diskussion aufgeworfen

Mit einigen Themen, die Bürgermeister Philipp Schmid beim Neujahrsempfang in ansprach, beabsichtigte er, zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen. Letzteres nicht nur bei den vielen anwesenden Bürgern, sondern auch bei den in vorderster Reihe sitzenden politischen Vertretern wie Landrätin Marion Dammann, Rainer Stickelberger (SPD) als Landtagsmitglied und dem Mitglied des Bundestags, Armin Schuster (CDU).

Von Jutta Schütz

Efringen-Kirchen. Überdenkenswert fand er die Regulierungswut durch Vorschriften, wie zum Beispiel beim Brandschutz, der zur Nutzungsuntersagung des TuS-Vereinsheims für die Feuerwehr führte. Dass Kommunen immer weitere Aufgaben zugewiesen bekommen, ohne gleichzeitig zu deren Bewältigung einen größeren finanziellen Spielraum zu haben, war ein weiterer Kritikpunkt.

Rückblick

Ein Rückblick auf die Kommunalwahl fehlte auch beim Neujahrsempfang in Efringen-Kirchen nicht. Schmid bedankte sich bei den ehemaligen und neu gewählten Gemeinde- und Ortschaftsräten für deren Engagement. Gut fand er, dass keine Vertreter des rechten Rands zum Zuge gekommen seien. Dass die Zahl der Briefwähler immer weiter anwachse, gebe zu denken, fuhr Schmid fort. Zudem regte er an, die unechte Teilortswahl in Frage zu stellen. Diese, so schlussfolgerte er mit dem Verweis auf andere Gemeinden, die diesen Wahlmodus bereits abgeschafft haben, sei eigentlich aus der Zeit gefallen. Das Wahlverfahren sei zu komplex, und es könne eigentlich nicht angehen, dass Kandidaten mit einer Stimmenmehrheit nicht zum Zuge kämen. Ortschaftsräte und Ortsvorsteher würden den Dörfern ihren Einfluss sichern. Der Gemeinderat, bestätigte Schmid, stelle auch künftig das „Wohl der Ortschaften“ vorne an.

2019 war ein wichtiges Jahr für den Bildungsstandort Efringen-Kirchen: Mediathek und ein erster Abschnitt im Schulzentrum wurden saniert. Die Mittagsverpflegung der Grundschule Istein wurde in Angriff genommen. Der Breitbandausbau ist weit fortgeschritten – auch wenn es hier und da haperte. Schmid zeigte sich überzeugt, dass das gesamte Gemeindegebiet im geplanten Zeitfenster erschlossen werde.

Vier Vereine, der Musikverein Efringen-Kirchen, der Sängerbund, der TuS Efringen-Kirchen und der Gesangsverein Egringen wurden im Jahr 2019 insgesamt 550 Jahre alt.

Ein ganz dickes Lob gab es für den Bürgerbus und die Bürgerbusgruppe. „Das ist ein Leuchtturmprojekt unserer Gemeinde“, freute sich Schmid und animierte mit einem launigen „Werbeblock der Gemeinde“ die Bürger dazu, bei der „Grünen Flotte“ mitzumachen. Wichtig war weiter die Sanierung der L 137 als zentrale Nord-Süd-Achse.

Und dann gab es da noch die Schmankerl: Etwa die Suche nach dem unbekannten „Banksy auf der Durchreise zur Art Basel“, wie Schmid es ausdrückte, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den von den Blansinger Bürgern im Ortschaftsrat gewünschten Zebrastreifen auf die Ortsdurchfahrt aufpinselte.

Unter die Rubrik „wiehernder Amtsschimmel“ fällt die bereits erwähnte TuS-Heim-Nutzungsuntersagung ausgerechnet für die Fachleute in Sachen Brandschutz, nämlich die Feuerwehr. Und dann wäre da noch die, so Schmid, „kafkaeske“ neue Leitplanke an der B3 bei Wintersweiler.

Ausblick

Gesucht wird aktuell ein Filialleiter für die Post, die derzeit nur halbtags geöffnet hat.

In diesem Jahr steht auch die Suche nach neuen Standorten für das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof auf der Agenda. Ideal wäre wohl ein gemeinsamer Standort.

Angestrebt wird zudem die Verständigung auf einheitliche Bauplatzvergaberichtlinien für die Gemeinde. Zudem ist eine Veranstaltungsreihe angedacht, bei der Gewerbetreibende und Verwaltung in einen ausführlicheren Dialog treten sollen.

Ende Januar wird in Huttingen die Erweiterung des Kindergartens der Öffentlichkeit vorgestellt. In Huttingen ist auch die neue Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr, die auf Idee von Armin Schauer entstand, angesiedelt.

Ins Auge gefasst ist weiter eine engere Kooperation zwischen den Schulen mit den französischen Partnern in Rosenau und Kembs. Als grenzübergreifendes Projekt ist zudem in Abstimmung mit den Zielen des IBA-Rheinliebeprojekts ein technisches Machbarkeitsgutachten für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein geplant.

Schmid regte dazu an, neugierig und offen zu sein, dann könne man auch sagen „Yes, we can“ oder „Heijo, sell chönne mir scho lang“.