Gefahrpotenzial minimieren

Efringen-Kirchen . In einer Mitteilung des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen heißt es, dass die SPD die Initiative der Landrätin, Marion Damman, und der Bürgermeister aus Efringen-Kirchen und Bad Bellingen, Philipp Schmid und Carsten Vogelpohl, begrüße. Gerade weil sich der Ortsverein seit mehr als drei Jahren die Zähne daran ausbeiße, um zu verhindern, dass Gefahrgutzüge in Wohngebieten in Efringen-Kirchen als auch in der Nachbargemeinde Bad Bellingen/Rheinweiler abgestellt werden.

„Auch wenn die Forderung nach einem ,Puffergleis’ südlich von Freiburg, wo Güterzüge außerhalb von Wohngebieten zeitweilig abgestellt werden könnten, nach dem Sankt Florian-Prinzip klingt. Dennoch wäre dies ein konkreter Lösungsansatz“, sagt der Vorsitzende Armin Schweizer. Da die Gefahrgutzüge oftmals tagelang dort stehen, bis eine Weiterfahrt in oder durch die Schweiz möglich gemacht wird, sei für die Anwohner ein unzumutbares Gefahrenpotenzial vorhanden. Darum habe der Ortsverein diesen Zustand in mehreren Briefen an die Bahn, die Verkehrsminister im Land und Bund sowie das Eisenbahn-Bundesamt zum Ausdruck gebracht. Sogar eine Mahnwache im Sommer 2018 wurde vor dem Landratsamt anlässlich eines Treffens der Begleitgruppe Rheintalbahn mit dem Konzernbevollmächtigten der Bahn durchgeführt.

Zudem habe die SPD im gleichen Jahr einen Antrag auf einem Landesparteitag gestellt, in dem die Bundestagsfraktion aufgefordert wurde, zu prüfen, ob das zeitweilige Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten generell zu unterbinden sei. Unterstützung holte sich die SPD bei ihren Landes- und Bundestagsabgeordneten, Rainer Stickelberger und Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Trotz mehrerer Havarien in dieser Zeit sind alle Forderungen abgewiesen worden, da es eine internationale Richtlinie für Gefahrguttransporte auf der Schiene gibt“, berichtet Schweizer. Diese gäbe der Bahn das Recht, Züge mit Gefahrgutwaggons in Bahnhöfen abzustellen. Dabei stütze sich die Bahn auf die RID (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter). Diese besagt, dass das Abstellen von Gefahrgutzügen nur mit ordnungsgemäßer Sicherung, guter Beleuchtung und soweit möglich und angemessen für die Öffentlichkeit unzugänglich zu sein hat.

Für die SPD steht fest: Eine Änderung der RID ist unwahrscheinlich und damit auch ein Verbot für das Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten. „Daher bliebe nur eine Auslagerung der Gefahrenzone außerhalb von Wohngebieten“, so Schweizer. Das Geld, was dafür benötigt wird, müsste nach Auffassung des Ortsvereins der Bundesverkehrsminister der Bahn zusätzlich zur Verfügung stellen. Dieses Anliegen will der Ortsverein seiner Betreuungsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, mit nach Berlin geben.