Efringen-Kirchen Gemeinde lebt von ihren Rücklagen

Gemeinderat Efringen-Kirchen blickt mit Sorge auf den Haushalt 2020. Foto: Ingmar Lorenz Foto: Weiler Zeitung

Der Efringen-Kirchener Gemeinderat blickt mit Sorge auf den Haushalt 2020. Denn: Die Gemeinde lebe von ihren Rücklagen und sehe einer Verschuldung von rund zwei Millionen Euro entgegen.

Von Daniela Buch

Efringen-Kirchen . Dennoch einstimmig sind die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 sowie die Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verabschiedet worden.

Mit Sorgenfalten auf der Stirn wurde von den Räten zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde auf Kosten künftiger Generationen lebt, da Rücklagen angeknabbert werden.

Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge von rund 19,36 Millionen und ordentliche Aufwendungen von 19, 47 Millionen Euro auf, womit sich ein Minus von rund 112 000 Euro ergibt. Nur durch die außerordentlichen Erträge von 300 000 Euro wird ein positives Gesamtergebnis von 188 100 Euro erreicht. Beim Finanzhaushalt ist eine Saldo beim Finanzierungsmittelbestand von rund 1,28 Millionen Euro ausgewiesen. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A, der Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer bleiben dennoch gleich.

CDU: Gedanken machen

Gerhard Kienle (CDU) stellte in der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben fest, dass es für die Zukunft gelte, sich verstärkt Gedanken über die Finanzlage zu machen, um eine solide Grundlage zu schaffen. Das Steuervolumen allein reiche hierfür nicht aus. „Tatsächlich haben wir keine allzu großen Gestaltungsspielräume.“

SPD: Engeres Korsett

Die Notwendigkeiten und zwangsläufigen Entwicklungen auf der Aufgabenseite legen uns ein zunehmend enger werdendes Korsett an, das auch auf der anderen Seite der Einnahmen nicht kompensiert wird“, sagte Karl-Friedrich Hess (SPD).

Um den Schwankungen langfristig gerecht zu werden, müsse das Handeln stets in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit strategisch ausgerichtet, und alle Positionen beleuchtet werden. „Mit heißer Nadel die Gebühren zu erhöhen, und die Dienstleistungen einzuschränken wäre als Kommune, welche sich als Dienstleistungseinrichtung einzuordnen hat, sicherlich nicht die richtige Entscheidung“, meinte er.

Grüne: Kreative Lösungen

Es könne indes nicht nur darauf hinauslaufen, Steuern und Abgaben zu erhöhen, vielmehr müssten „kreative Lösungen und Ideen gefunden und eine gute Agenda erarbeitet werden, eine richtige Strategie für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Dies wird ein Arbeitsauftrag für die Klausurtagung werden“, sagte Anja Schaffhauser (Grüne). So bleiben die Hebesätze unverändert bei 320 für die Grundsteuer A, 330 für die Grundsteuer B und 340 für die Gewerbesteuer.

Auch gehöre es dazu, die Bürgerschaft nach dem Vorbild umliegender Gemeinden in Form von Zukunftsvisionen, Bürgergesprächen, runden Tischen oder Arbeitskreisen aktiv in die Entscheidungen einzubinden.

Nach Ansicht der Grünen seien zu wenig Gelder im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Haushalt eingeflossen.

FDP: Gürtel enger schnallen

„Die Anzeichen mehren sich, dass wir den Gürtel zukünftig auch wieder enger schnallen müssen. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich mit Ansage. Und auch die Kreisumlage wird auf absehbare Zeit tendenziell eher steigen“, sagte Kevin Brändlin (FDP/Freie Bürger). Es gelte, jede Ausgabe auch auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Die Eigenbetriebe

Der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird mit rund 1,3 Millionen Euro festgesetzt. Davon entfallen auf den Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben von rund 872 000 Euro und auf dem Vermögensplan Einnahmen von 422 500 Euro. Die Kreditaufnahmen belaufen sich auf 156 600 Euro.

Bei dem Wirtschaftplan für die Eigenbetriebe Wasser stehen rund 4,76 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben. Davon entfallen auf den Erfolgsplan rund 2,2 Millionen Euro und auf den Vermögensplan 2,6 Millionen Euro. Die Kreditaufnahmen liegen bei 1,66 Millionen Euro.

Ergebnishaushalt ordentliche Erträge: 19 360 300 Euro

ordentliche Ausgaben: 19 472 200 Euro

außerordentliche Erträge: 300  000 Euro

Ergebnis: 188 100 Euro 

Finanzhaushalt

Einzahlungen: 18, 9 Millionen Euro

Auszahlungen: 18 ,1 Millionen Euro

Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit: zwei Millionen Euro

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf: 1,24 Millionen Euro

Saldo des Finanzhaushalts: 1,28 Millionen Euro

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