Finanzen: Haushaltsplanentwurf für 2018 ist Thema im Verwaltungsausschuss in Efringen-Kirchen
Der Verwaltungsausschuss Efringen-Kirchen hat in seiner Sitzung am Donnerstag den ersten nach der Systematik des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) erstellten Haushaltsplanentwurf beraten. Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk stellte den Mitgliedern die Zahlen und Fakten vor.
Von Saskia Scherer
Efringen-Kirchen. Im Gesamtergebnishaushalt stehen sich Erträge von rund 17,7 und Aufwendungen von etwa 18,2 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Gesamtergebnis von rund 493 000 Euro minus führt. Im Gesamtfinanzhaushalt liegen die Einzahlungen bei etwa 17,3 Millionen und die Auszahlen bei rund 16,9 Millionen Euro.
Erträge
An Steuern und ähnlichen Abgaben sind zirka 10,2 Millionen Euro zu erwarten, den größten Anteil macht die Einkommenssteuer mit etwa 6,2 Millionen aus, bei der Gewerbesteuer wird mit zwei Millionen Euro kalkuliert. Zuweisungen und Zuschüsse tragen mit etwa 4,8 Millionen Euro zu den Erträgen bei.
Aufwendungen
Größte Aufwandsposition sind die Personalkosten in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro, das macht 30 Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Bei der Kreisumlage rechnet man mit rund 3,7 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf etwa 2,6 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich unter anderem Wartungs- und Unterhaltungsaufwand für Gebäude, Bewirtschaftungskosten, Fortbildungsaufwand und ähnliches, heißt es in der Vorlage.
Investitionen
Insgesamt sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen voraussichtliche Einzahlungen von 675 500 Euro gegenüber. Größte Maßnahme des Haushaltsplans ist die Errichtung eines Wohnhauses in Kleinkems, das bisher für die Flüchtlingsunterbringung geplant wurde. Die Gesamtkosten liegen bei 2,7 Millionen Euro, 2018 sollen 400 000 Euro eingestellt werden, der Rest 2019/20. Grundsätzlich muss entschieden werden, ob das Gebäude errichtet werden kann/soll und wie es dann genutzt wird.
Für das Schulzentrum ist die Sanierung eines Teilabschnitts im Bau 2, einschließlich Brandschutzmaßnahmen, vorgesehen (660 000 Euro). Für ein Feuerwehr-Hilfelöschleistungsfahrzeug werden 100 000 Euro eingestellt, an Planungskosten für die Feuerwehrhäuser 25 000 Euro. Das Jahresvorhaben Brückenerneuerung schlägt mit 80 000 Euro zu Buche.
Für die Baugebiete Stegmatten in Egringen und Stockfeld II in Istein wird mit je 15 000 Euro Planungskosten gerechnet. Für das Baugebiet Mittlerer Weg in Huttingen stehen 400 000 Euro für den Grunderwerb an, 300 000 für die Straßenerschließung und 15 000 für die Straßenbeleuchtung. Die Gemeindeentwicklungsgesellschaft soll ein Darlehen in Höhe von rund 1,8 Millionen erhalten.
Zusammenfassung
Das negative Ergebnis resultiert laut Wenk daraus, dass die Abschreibungen und Auflösung von Zuschüssen den Haushaltsausgleich mit einem Saldo von 920 000 Euro belasten. Um die Kommunen, die bereits umgestellt haben, gegenüber den noch kameral buchenden Gemeinden nicht zu benachteiligen, bleiben die Abschreibungen und Auflösungen bis 2019 außen vor. Somit seien die Vorgaben für einen korrekten Haushaltsausgleich für 2018 gegeben.
Das Ergebnis sei dahingehend erschreckend, dass die Einnahmesituation noch nie so gut war. Allerdings seien diese Mehreinnahmen durch die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, aufgefressen worden. Folglich können keine Überschüsse erzielt werden, die zur Finanzierung von Investitionen dienen können. Budgetkürzungen sind die Folge, außerdem wird es Aufgabe sein, die Leistungen der Gemeinde soweit möglich über Gebühren zu refinanzieren. Des Weiteren müssen Einsparkonzepte entwickelt werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmte dem vorliegenden Entwurf zu und verwies ihn zur weiteren Beschlussfassung an die Ortschaftsräte sowie den Efringen-Kirchener Gemeinderat.
