Efringen-Kirchen Jetzt sind die Ortschaftsräte am Zug

Weiler Zeitung
Die Sanierung des Schulzentrums schlägt als größte Einzelmaßnahme mit insgesamt knapp 1,6 Millionen Euro zu Buche. Foto: ilz Foto: Weiler Zeitung

Haushalt: Geänderter Planentwurf den Ortsvorstehern vorgestellt / Weitere Beratung stehen an

Nachdem der Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Efringen-Kirchen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses eingehend erörtert und gewürdigt wurde, legten Bürgermeister Philipp Schmid und Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk am Donnerstagabend das umfangreiche Zahlenwerk den Ortsvorstehern zur Information über die geänderten Positionen vor.

Von Joachim Pinkawa

Efringen-Kirchen. Der Haushaltsplan muss vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat zunächst von den jeweiligen Ortschaftsräten gebilligt werden. Bürgermeister Schmid bezeichnete den Haushaltsplan 2020 als „spannend“, da die eingeführte „Doppik“ mit systematischer Prognoserechnung und Planungsfunktion einen anderen Blickwinkel ermöglicht. „Die Einnahmen bei Bund und Land sprudeln exorbitant, aber die Einnahmen der Kommunen laufen den Ausgaben hinterher, weil die Kommunen mit weiteren Aufgaben belastet werden“, äußerte Schmid einleitend.

Gesamtergebnis liegt bei 188 100 Euro

Rechnerin Daniela Wenk stellte zusammenfassend die Eckdaten vor: Der Ergebnishaushalt schließt mit ordentlichen Erträgen von rund 19,3 Euro und ordentlichen Aufwendungen von etwa 19.4 Euro mit einem veranschlagten Ergebnis von Minus 111 900 Euro ab. Durch außerordentliche Erträge von 300 000 Euro (aus Grundstücksverkäufen) liegt das Gesamtergebnis bei 188 100 Euro.

Nach weiteren Zahlen zu Finanzmittelbedarf und Investitionsmaßnahmen wurden die Veränderungen im Haushaltsplan durch den Verwaltungsausschuss erläutert. Die Ausgaben von 30 000 Euro für den Ausbau eines Garagenraums im Huttinger Rathaus zu einem Vereinsraum werden für die Gemeinde mit 10 000 Euro im Finanzhaushalt zu Buche schlagen, da 20 000 Euro als Zuschuss seitens des Vereins „Alte Schule“ fließen sollen.

Für das Rathaus Kleinkems wird im Ergebnishaushalt die erste Tranche für den Austausch von Fenstern mit 10 000 Euro aufgenommen. Die bereits abgenommenen Fensterläden werden dabei nicht ersetzt, wurde auf Anfrage mitgeteilt.

Die Ansätze von 20 000 Euro für die Planungskosten des Grünberger Areals Blansingen sowie die Planungskosten fürs alte TuS-Heim von 15 000 Euro wurden herausgenommen.

Gestrichen wurde auch der Posten „Ausrüstung Absturzsicherung“ mit 4000 Euro, da diese bereits beschafft werden konnte.

Neu aufgenommen wurden mit Finanzierung über Kreditaufnahme 70 000 Euro für eine Photovoltaik-Anlage auf der Mehrzweckhalle im Umfang des Eigenverbrauchs.

Der Ansatz von 10 000 Euro für die Herstellung einer rollatorfreundlichen Zuwegung zur Christuskirche wurde gestrichen.

Für die Bügerbus-Garage werden im Finanzhaushalt Ausgaben von maximal 40 000 Euro eingestellt, Bedingung dazu ist eine Teilfinanzierung aus Sponsorenmitteln.

Größte Einzelmaßnahme ist die Schulsanierung

Für die Beleuchtungserneuerung der Halle in Welmlingen wurden 4000 Euro eingestellt, da die Lampen sehr alt und nicht reparabel sind.

In der Übersicht über die Investitionen der Gemeinde in den jeweiligen Teilhaushalten hoben Wenk und Schmid als größte Einzelmaßnahme die Weiterführung der Generalsanierung im Bau 2 des Schulzentrums hervor. Die Gesamtkosten sind mit rund 1.6 Millionen Euro angesetzt. 2019 waren Mittel in Höhe von 610 000 Euro eingeplant, für 2020 weitere 554 000 Euro. Für den letzten Abschnitt 2021 stehen 400 000 Euro zur Verfügung. Die Maßnahme wird mit 567 000 Euro vom Bund unterstützt.

Für die Erschließungsmaßnahmen von Verkehrsflächen und –anlagen (Straßenbau und Straßenbeleuchtung) insbesondere in Istein (Stockfeld II), Huttingen (Mittlerer Weg) und Kleinkems (Alte Weinstraße) sind Investitionen in Höhe von rund 1,58 Millionen Euro vorgesehen.

Für den Brandschutz (Fahrzeuge und Feuerwehrgebäude) stehen ebenfalls große Ausgaben an. Als größter Posten fallen die Planungskosten in Höhe von 535 000 Euro für die Konzeption der Feuerwache sowie mehrere hunderttausend Euro für Fahrzeugbeschaffungen an.

Schuldenstand und mittelfristige Planung

Für Maßnahmen im Rahmen einer Starkregenkonzeption stehen erneut 40 000 Euro zur Verfügung. Mehr sei derzeit nicht machbar, hieß es.

Kurz wurde zudem auf die Mittel für den Digital-Pakt Schulen (58 200 Euro) und den Medien-Entwicklungsplan (Gesamtkosten 326 300 Euro abzüglich Zuschuss 261 100 Euro) sowie den aktuellen Schuldenstand (416 210 Euro) und die mittelfristige Finanzplanung eingegangen.

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