Serie: Teil 4: FDP über aktuelle Themen und die Bundestagswahl / Digitalisierung und Bürokratieabbau
Bei der Bundestagswahl am 26. September sind die Bürger dazu aufgerufen, ihr Kreuzchen zu machen, um die künftige politische Ausrichtung des Landes so mitzubestimmen. Im Vorfeld hat sich unsere Zeitung bei den Ortsvereinen der Parteien in Efringen-Kirchen zu aktuellen Themen umgehört.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. Im vierten und letzten Teil unserer Serie spricht Kevin Brändlin (FDP) über die Entwicklungen, die er sich in der Kommune erhofft und über seine Sicht auf die Bundespolitik.
Frage: Herr Brändlin, welche Themen und Projekte haben die FDP in Efringen-Kirchen zuletzt in erster Linie beschäftigt?
Vor allem die Themen Bildung und Digitalisierung. Die Gemeinderatsfraktion hat sich eingehend im Schulzentrum informiert. Wir freuen uns, dass wir einen ambitionierten Rektor und ein überdurchschnittlich junges und engagiertes Lehrerkollegium haben, das digitalen Lerntechniken offen gegenübersteht. Das Schulzentrum ist auf dem besten Weg, ein Vorzeige-Standort für digitales Lernen in der Region zu werden.
Ein anderes Feld ist die Entwicklung der Infrastruktur sowie das Thema Bauen und Wohnen in der Gemeinde. Mit den bürgerfreundlichen Bauplatzvergabekriterien konnte ein erster Erfolg erzielt werden. Es ist uns jetzt aber auch ein Anliegen, dass die Bürger sich die eigenen vier Wände überhaupt leisten können und die Gemeinde selbst nicht als Preistreiber auf einem ohnehin schon überhitzten Markt fungiert.
Frage: Was steht für die kommenden Monate auf der Agenda?
Die kommenden Monate werden vor allem im Zeichen der Haushaltsplanberatungen stehen. Diese werden schwierig. Die finanziellen Folgen der Corona-Politik schlagen in den Staatskassen jetzt erst richtig durch. Wir haben uns immer für solide finanzierte Haushalte eingesetzt. In diesen Zeiten heißt dies aber auch, dass es wenig Spielraum für Traumtänzereien geben wird. Statt mit immer neuen Vorschlägen für weitere Ausgaben beschäftigen wir uns vornehmlich mit der Frage, wo Ausgaben besser strukturiert werden können. Die Zeit wachsender Verwaltungen muss vorbei sein. Bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Infrastruktur sowie Bildung müssen wir dagegen zulegen.
Frage: „Nie gab es mehr zu tun“ heißt ein Slogan im Wahlkampf. Was steht denn – auch auf Bundesebene – alles an?
Dieses Land verwaltet und reguliert sich ins Abseits. Es ist mit gesundem Menschenverstand doch nicht mehr zu erklären, dass das Baugebiet in Huttingen nun seit rund acht Jahren geplant wird. Auch die Breitbandversorgung wurde noch unter Bürgermeister Fürstenberger mit der Leerrohrverlegung angestoßen. Der Großteil der Gemeinde wartet aber immer noch auf den Anschluss. Ich kann nicht verstehen, wie sich Parteien im Wahlkampf mit immer weiteren Verordnungen, Verboten, Förderungen, Subventionen und Gesetzen gegenseitig überbieten – bis hin zu noch mehr Veto-Rechten einzelner Ministerien. Wer ernsthaft glaubt, dass wir auf diesem Weg die großen Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Wohnungsmangel oder ein nachhaltiger Umbau unserer Energieträger lösen oder geschweige denn finanzieren können, der wird noch bitter von der Realität eingeholt werden.
Frage: Welche Entwicklungen würden Sie sich durch das Wahlergebnis wünschen und wie sollten sich diese auf die Gemeinde Efringen-Kirchen auswirken?
Ich hoffe auf ein starkes Abschneiden der FDP für eine zukunftsorientierte Politik der politischen Mitte, damit ein weiterer Linksruck verhindert werden kann. Noch nirgends auf der Welt hat linke Politik jemals Wohlstand geschaffen. Dieser ist aber die Grundlage auch für die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Frage: Die FDP betont traditionell das Gut der Freiheit. Musste man diesbezüglich durch Corona neue Wege einschlagen, oder lässt sich das Streben nach Freiheit mit dem Sicherheitsbedürfnis während der Pandemie in Einklang bringen?
Die Freien Demokraten haben in der Pandemie stets einen verantwortungsvollen Weg der Mitte eingeschlagen, der die Risiken des Virus nicht verharmlost und gleichzeitig so sensibel wie keine andere Partei Freiheits- und Bürgerrechte verteidigt. Viele der Corona-Maßnahmen waren richtig und wurden von der FDP mitgetragen, aber manches war eben auch blinder Aktionismus oder schlichtweg Unsinn. Auch die Corona-Maßnahmen bleiben nicht ohne Folgen. Sie führen ebenfalls zu Lebensbrüchen, Existenzverlusten, psychischen Krankheiten und unmenschlicher Härte. Man kann deshalb nicht sagen, dass der Zweck alle Mittel heiligt. Erschrocken hat mich immer wieder, mit welcher Absolutheit in der Debatte eine scheinbare Alternativlosigkeit des Regierungswegs inszeniert wurde und noch immer wird. Letztlich ist alles zu einem gewissen Grad immer eine Abwägungssache, wie mit allen Lebensrisiken. Glücklicherweise gibt es mit der Impfung jetzt ein gutes Mittel, mit dem sich alle Risikogruppen, die durch das Virus ernsthaft gefährdet sind, selbst relativ gut schützen können. Die Verantwortung muss dann aber auch wieder in die Hände jedes Einzelnen gelegt werden. Die Gesellschaft wird lernen müssen, mit Corona zu leben.
Frage: Die Wirtschaft ist ein weiteres Steckenpferd der FDP. Vor dem Hintergrund der durch Corona zu erwartenden Einbußen: Was muss getan werden, um die Wirtschaft national, regional und lokal zu stärken?
Im Prinzip ist eine gute Wirtschaftspolitik die Summe der bereits angesprochen Punkte. Digitalisierung, gute Bildung, Infrastruktur, Bürokratieabbau, Maßhalten der öffentlichen Hand bei Ausgaben, statt immer höhere Steuern, keine weiteren Lockdowns und für unsere Region im Speziellen: keine weiteren Grenzschließungen. Dass jeder Selbstständige, Unternehmer und Arbeitnehmer, der morgens aufsteht und pflichtbewusst seine Arbeit verrichtet, gerade ins Visier der sozialdemokratischen Umverteiler gerät, halte ich auch wirtschaftspolitisch für bedenklich. Es braucht wieder verlässliche gesetzliche Regelungen und einen klaren ordnungspolitischen Rahmen, statt kleinteiliger Überregulierungen und ständigem Hin und Her. Um die aktuelle Investitionszurückhaltung bei kleinen und mittleren Betrieben anzukurbeln, fordert die FDP schnelle Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Diese sind in Summe für die Staatskasse kostenneutral, sorgen aber kurzfristig für mehr Liquidität und höhere Investitionsbereitschaft. Denn jeder Euro, der fürs Klima, Soziales oder auch hier in Efringen-Kirchen für Kindergärten ausgegeben wird, muss zuvor erwirtschaftet werden.
Kevin Brändlin stand bis vor einigen Jahren dem FDP-Ortsverband Efringen-Kirchen vor. Dieser ist inzwischen Teil des FDP-Ortsverbands Markgräflerland, dessen Vorsitzender der Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann ist. Brändlin ist zudem Sprecher der FDP-Fraktion im Efringen-Kirchener Gemeinderat
