Efringen-Kirchen Kita-Erweiterung doppelt so teuer

Efringen-Kirchen - In der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der über die Änderungen des Haushaltsplans beraten wurde, gab es einige Überraschungen. Vor allem die Umsetzung von Sicherheits- und Brandschutzauflagen strapaziert den Haushalt der Gemeinde Efringen-Kirchen mehr als zunächst angenommen.

Der bereits im Dezember vorgestellte Plan hatte ursprünglich vorgesehen, dass der Haushalt 2019 mit rund 366 000 Euro im Ergebnishaushalt schließen sollte. Nach den jüngsten Beratungen des Verwaltungsausschusses bleiben davon voraussichtlich noch knapp 38 000 Euro übrig.

Rückbau der alten Kläranlage in Istein

Eine Maßnahme, die den Ergebnishaushalt mit 200 000 Euro belastet, ist der Rückbau der alten Kläranlage in Istein. Einigkeit herrschte im Verwaltungsausschuss aber darüber, dass die Maßnahme notwendig ist, um die Fläche anschließend anderweitig nutzen zu können. Bauamtsleiter Klaus Lehmeyer betonte, dass es seitens des Landratsamts noch Vorbehalte bezüglich des Artenschutzes gegeben hatte. Die jüngsten Gespräche seien aber gut verlaufen, so dass die Anlage nun zurückgebaut werden könne, so Lehmeyer. Die ursprünglich für die Maßnahme eingestellten 180 000 Euro müssten aber auf 200 000 Euro erhöht werden. Denn die Gemeinde sei verpflichtet, als Ausgleichsmaßnahme einen Teich anzulegen.

Sanierung des Mappacher Rathauses

Den Abriss der alten Kläranlage hatte Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk bereits in den aktuellen Entwurf des Haushaltsplans einkalkuliert, weshalb die Ausschussmitglieder in der weiteren Diskussion mit 166 000 Euro im Ergebnishaushalt rechneten.

Aufs Tapet kam zunächst die Sanierung des Mappacher Rathauses. Geplant ist, dass dort Wohnraum entstehen soll, wofür eine umfassende Sanierung notwendig ist. Die Verwaltung plädierte deshalb dafür, zunächst nur die Planungskosten in den Haushalt einzustellen, um genauere Vorstellungen vom weiteren Vorgehen zu haben.

Ortsvorsteher Helmut Grässlin machte sich jedoch dafür stark, die gesamte Sanierung so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Schließlich müsse die Gemeinde neuen Wohnraum schaffen und bekomme als Besitzerin Mieteinnahmen aus dem Projekt zurück. „Natürlich kostet das Geld, aber es wird sich bezahlt machen“, sagte Grässlin mit Blick auf die Kosten, die sich nach ersten Schätzungen auf 128 000 Euro belaufen werden. Diese seien auch deshalb so hoch, weil viele Vorschriften, unter anderem zum Brandschutz, eingehalten werden müssten, erklärte Lehmeyer.

Die Ausschussmitglieder Gerd Bahlinger und Karlfrieder Hess sprachen sich indes ebenfalls für eine zügige Sanierung des alten Rathauses aus, woraufhin beschlossen wurde, die Maßnahme mit in den Haushalt aufzunehmen.

Altes Vereinsheim des TuS Efringen-Kirchen

Die Einhaltung des Brandschutzes beschäftigte den Ausschuss auch mit Blick auf das alte TuS-Heim, dessen Obergeschoss derzeit von der Feuerwehr genutzt wird. Ein Gutachten habe ergeben, dass auf der Giebelseite des Gebäudes eine Fluchtmöglichkeit zu schaffen ist, erklärte Lehmeyer. Möglicherweise reiche eine Anleiterhilfe, ergänzte Bürgermeister Philipp Schmid. In diesem Fall würden sich die Kosten im Rahmen halten. Da man aber davon ausgehen müsse, dass umfassendere Maßnahmen nötig werden, sei es sinnvoll, 50 000 Euro zu veranschlagen.

Neue Gruppe im Kindergarten Huttingen

Eine Überraschung erlebten die Ausschussmitglieder hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Huttinger Kindergartens. Und wieder war dafür die Einhaltung der Vorschriften ausschlaggebend. Brandschutzbestimmungen müssten erfüllt werden, zudem reiche die Dämmung nicht aus, es gebe keinen Zugang im hinteren Gebäudeteil und die Heizkörper entsprechen nicht den Vorschriften, erklärte Lehmeyer. Ursprünglich war die Verwaltung davon ausgegangen, dass 200 000 Euro investiert werden müssen, um die räumlichen Voraussetzungen für die etwa 25 zusätzlichen Plätze zu schaffen. Jüngste Planungen hätten aber gezeigt, dass mit dem Doppelten gerechnet werden muss, erklärte der Bauamtsleiter. Trotzdem sei die Kita-Erweiterung in Huttingen die beste Lösung, um der anhaltenden Knappheit von Betreuungsplätzen entgegenzuwirken. „Wir können nicht warten“, brachte Gerd Bahlinger die Dringlichkeit der Maßnahme auf den Punkt. Man müsse aber perspektivisch die Frage stellen, wie es weitergehen soll, wenn die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen die Kommunen so teuer zu stehen komme und gleichzeitig die Ausweitung der kostenlosen Betreuung „von oben“ gefordert wird.

Jugendzentrum: Umbau des alten Vereinsheims

Einen „Riesenposten“ im Finanzhaushalt bildet zudem der Umbau des alten Vereinsheims zum Jugendzentrum, für den 600 000 Euro im Haushalt eingestellt sind. Das Projekt gestalte sich aber äußert schwierig – erneut aufgrund des Brandschutzes. Das alte Vereinsheim sei bautechnisch ziemlich speziell und die Vorschriften sehr umfangreich, erklärte Lehmeyer. Tatsächlich gestalte sich der Umbau unter Einhaltung der Auflagen so schwierig, dass man überlegen müsse, ob es nicht sinnvoller sei, das Gebäude abzureißen und ein neues Fertighaus zu errichten. „Das wäre auf der alten Platte möglich“, erklärte Bürgermeister Schmid, der auf Nachfrage eines Zuhörers aber noch keine Angaben zum zeitlichen Ablauf machen konnte.

Sanierung des Schulzentrums

Ein ähnlich großer Betrag ist mit 610 000 Euro für die Sanierung des Schulzentrums im Haushalt eingestellt. Die gesamte Maßnahme wird die Gemeinde mit 1,56 Millionen Euro aber deutlich teuer zu stehen kommen und auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Die Sanierung sei jedoch dringend erforderlich und man befinde sich auf einem guten Weg, sagte Lehmeyer. Die Ausschreibungen für die Arbeiten würden bereits laufen, so der Bauamtsleiter.

Unterstützung der Feuerwehr

Die Bedeutung der Feuerwehr für die Gemeinde schlägt sich ebenfalls im Haushaltsplan nieder, wobei Bürgermeister Schmid und Kommandant Philipp Haberstroh mit Blick auf die Finanzen Positives berichten konnten. Denn die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs werde weitaus günstiger, als bislang angenommen. 105 000 Euro soll das LF10 kosten, 92 000 Euro gibt es dafür an Fördergeldern. „Wenn es so weitergeht, bekommen wir das Ding bald geschenkt“, freute sich Schmid.

Investieren wird die Gemeinde auch in die Einrichtung der Atemschutzwerkstatt in Huttingen. Für die Maßnahme, die insgesamt 135 000 Euro kosten wird, sind im 80 000 Euro im Haushalt eingestellt. Die Einrichtung ergebe für eine so große Feuerwehr auf jeden Fall Sinn, sagte Schmid.

Auch die Planungen für das neue Gerätehaus der Abteilung Efringen-Kirchen, für die 50 000 Euro im Haushalt eingestellt sind, seien eine sinnvolle Investition, betonte Haberstroh. Dadurch könne die notwendige Infrastruktur für die Umsetzung des Bedarfsplans geschaffen werden.

Der Verwaltungsausschuss stimmte dem Haushaltsplan schließlich einstimmig zu. Das Zahlenwerk wird nun in den Ortschaften diskutiert und anschließend dem Gemeinderat vorgelegt.

Weitere Investitionen: 150 000 Euro für Geräte und Fahrzeuge für den Bauhof 40 000 Euro für die Abwicklung der Europa- und Kommunalwahl 15 000 Euro für die Schulsozialarbeit in Egringen 170 000 Euro für Arbeiten zur Straßenunterhaltung 140 000 Euro für eine neue Brücke in Welmlingen 50 000 Euro für das weitere Vorgehen in Sachen Starkregen 30 000 Euro für die Sanierung des Landjugendraums Egringen 63 000 Euro für den Lärmschutz im Kindergarten Wintersweiler

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